Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) fordert von den Europäern eine entschlossene Reaktion auf die Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump. Europa dürfe nicht hinnehmen, dass Trump im Zusammenhang mit Grönland Ansprüche auf europäisches Gebiet erhebe. „Wir machen den Rücken gerade und sagen Donald Trump, das ist die rote Linie“, sagte Müller am Montag in Interviews mit den Sendern RTL und ntv. Sollte diese rote Linie überschritten werden, werde das Konsequenzen haben. „Und das wird die Digitalsteuer sein“, kündigte der CDU-Politiker an.
Zur Frage, wie hoch eine solche Steuer für US-Technologiekonzerne ausfallen müsse, erklärte Müller, sie müsse „hoch genug sein, dass es weh tut“. Die Wirkung dieser Ankündigung sei im Silicon Valley bereits jetzt zu spüren. Europa müsse deutlich machen, dass es bereit sei, wirtschaftlichen Druck auszuüben, wenn grundlegende Interessen verletzt würden.
Darüber hinaus sprach sich Müller dafür aus, dass die EU-Kommission das sogenannte Anti-Zwangs-Instrument einsetzt. Die Europäische Union verfüge über einen Markt von 440 Millionen Verbrauchern, durch das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kämen weitere 260 Millionen hinzu. „Unser Markt ist groß, wir brauchen Amerika in diesem Fall nicht“, sagte Müller. Den Machtfantasien von Trump, aber auch von Russlands Präsident Wladimir Putin oder Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, müsse Europa Freihandel und eine regelbasierte Ordnung entgegensetzen.
Konkret gehe es aus Müllers Sicht unter anderem um Export- und Investitionsbeschränkungen gegenüber den USA. Zudem sei es richtig, dass die EU derzeit Gegenzölle in Höhe von 96 Milliarden Euro prüfe und beabsichtige, Zölle auf zahlreiche US-Importe nicht wie ursprünglich vereinbart auf null zu senken. Trump verhandle nicht mehr auf Augenhöhe, sagte Müller. „Hier will jemand seine Macht durchsetzen, und hier werden wir als Europäer eine deutliche Antwort finden.“ +++ adm
