Es sind diese Debatten, die tief ins Mark des Sozialstaats zielen – und die derzeit für erhebliche Unruhe sorgen. In der SPD wird die Kritik an verschiedenen Vorstößen aus der CDU immer lauter, denn was aus Reihen der Union diskutiert wird, trifft einen empfindlichen Nerv: Gesundheit, soziale Sicherheit und der Zusammenhalt im Land. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig findet dafür klare Worte. Sie sei „entsetzt über die immer neuen Attacken aus der Union auf den Sozialstaat und den Zusammenhalt in Deutschland“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“ – und bringt damit auf den Punkt, was viele empfinden.
Schwesig widerspricht entschieden dem Bild, das manche CDU-Vorschläge implizit zeichnen. Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zeigten „jeden Tag vollen Einsatz“, betont sie, und gingen auch nur dann zum Arzt, „wenn sie wirklich krank sind“. Ihre Kritik geht dabei über einzelne Vorschläge hinaus und zielt auf eine Grundhaltung: „Offenbar haben einige in der Union den Kontakt zur Arbeitswelt verloren.“ Besonders scharf reagiert Schwesig auf den Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarztkosten zu privatisieren. Dies weist sie als „völlig inakzeptabel“ zurück. „Es kann nicht sein, dass Menschen aus Angst vor der Rechnung nicht mehr zum Zahnarzt gehen“, sagt sie. Ihr Credo ist eindeutig: „Gesunde Zähne dürfen keine Frage des Geldbeutels sein.“
Diese Haltung teilt auch der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Auch er lehnt die Privatisierung von Zahnarztkosten klar ab und kritisiert den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, zahnärztliche Leistungen trotz Krankenversicherung von den Patientinnen und Patienten selbst zahlen zu lassen. „Unser Ziel muss es sein, notwendige Leistungen effizienter zu erbringen, nicht sie zu privatisieren“, sagte Lauterbach der „Rheinischen Post“. Darüber hinaus warnt er vor politischen Folgeschäden: Die „ständige Verunsicherung der Bevölkerung mit Vorschlägen zum Sozialabbau ohne Reformvorschläge für mehr Wirtschaftswachstum“ könne sogar die AfD stärken.
Zurückhaltender äußert sich der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung. Dort ordnet man den Vorstoß sachlich ein. „Dieser Vorschlag reiht sich in eine lange Liste mit Vorschlägen ein, wie sich die unterschiedlichen Akteure eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vorstellen“, erklärte eine GKV-Sprecherin. Man bitte um Verständnis, dass man das nicht weiter kommentiere, und blicke stattdessen auf die ersten Ergebnisse der Finanzkommission Gesundheit, die bald vorliegen sollen.
Deutlich schärfer fällt die Kritik von links aus. Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek bezeichnet die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates, den Bezug von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate zu begrenzen sowie die „Mütterrente“ und die sogenannte „Rente mit 63“ abzuschaffen, als „Tritt ins Gesicht“ der Menschen. „Man kann nur staunen, wie zielsicher wirklich alles, was aus Reihen der Union zur Reform bestehender Systeme vorgebracht wird, nichts anderes ist, als ein Tritt ins Gesicht der Mehrheit der Menschen im Land“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dass der Wirtschaftsrat sich überhaupt traue, ein solches Papier vorzulegen, zeige aus ihrer Sicht, „dass in der Union gerade all jene Morgenluft wittern, die den Wert ihrer Mitmenschen ausschließlich in deren Arbeitskraft sehen“.
Interessant ist dabei, dass selbst innerhalb der CDU Distanz zu den umstrittenen Ideen erkennbar wird. Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst, Daniel Peters, warnt vor „Nebenkriegsschauplätzen“ in der Debatte über Sozialreformen. Die Vielzahl an Vorschlägen sei im Wahlkampf wenig hilfreich. „Dass es vor dem Bundesparteitag einen bunten Strauß an Ideen gibt, ist normal. Auch schlechte Ideen dürfen geäußert werden“, sagte Peters mit Blick auf den CDU-Parteitag in gut zwei Wochen. Als wahlkämpfender Landesverband wünsche er sich jedoch „etwas mehr Konzentration auf das Wesentliche und keine Nebenkriegsschauplätze“.
Grundsätzlich plädiert Peters dafür, den Fokus stärker auf Themen wie überbordende Bürokratie, ein ineffizientes Sozial-, Steuer- und Planungsrecht sowie die aus seiner Sicht viel zu hohen Energiekosten zu legen. Den jüngsten Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrats weist er jedoch unmissverständlich zurück. Zahnarztbehandlungen vollständig zu privatisieren, sei „eine äußerst schlechte Idee“, zumal bereits heute viele zahnärztliche Leistungen privat bezahlt werden müssten. Sein Fazit ist klar und deckt sich bemerkenswert mit dem der politischen Gegner: „Zahngesundheit darf nicht vom Portemonnaie abhängig sein.“
In der öffentlichen Wahrnehmung wird die Debatte zusätzlich durch zugespitzte Schlagzeilen befeuert. Teile der Presse fragen bereits, ob der Zahnarztbesuch bald selbst bezahlt werden müsse – obwohl es sich bislang lediglich um Vorschläge handelt. Genau darin sehen viele Beobachter ein zentrales Problem: Die Diskussion über Reformen im Sozialstaat wird emotional aufgeladen, noch bevor konkrete politische Entscheidungen getroffen sind. Die Reaktionen aus Politik und Verbänden zeigen jedoch deutlich, wie sensibel das Thema ist – und wie groß die Ablehnung gegenüber einer weiteren Privatisierung von Gesundheitsleistungen ausfällt. +++ adm
