Klare Worte vom Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder: Alexander Schweitzer (SPD) fordert eine schnelle Einführung einer Digitalabgabe für ausländische Tech-Konzerne. „Wir brauchen in Deutschland schnellstmöglich ein Instrument, um die Medienvielfalt in den Bundesländern und in Deutschland insgesamt zu schützen“, sagte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz der Rheinischen Post. Der Druck sei hoch, denn neue Technologien brächten klassische Medien immer stärker in Bedrängnis.
Besonders Systeme mit Künstlicher Intelligenz sieht Schweitzer kritisch. Diese nutzten redaktionell erstellte Inhalte, verarbeiteten sie weiter und stellten sie kostenfrei zur Verfügung. „Das bringt viele Geschäftsmodelle privater Medienanbieter ins Wanken“, warnte der SPD-Politiker. Die Folgen seien bereits spürbar und könnten die Medienlandschaft nachhaltig verändern.
Hinzu komme, dass die meisten dieser KI-Systeme von großen Tech-Konzernen aus den USA oder China betrieben würden. „Bislang werden sie überhaupt nicht zur Kasse gebeten“, kritisierte Schweitzer. Auch steuerlich würden diese Unternehmen in vielen Fällen kaum belastet. „Das ist höchst ungerecht gegenüber unseren Medienanbietern“, sagte er.
Ein weiteres Problem sieht Schweitzer in der Macht der Plattformen selbst. Über ihre Algorithmen könnten sie steuern, welche Inhalte Nutzer zu sehen bekämen – und welche nicht. „Das verzerrt die Realität und beeinflusst das politische Klima und damit auch den öffentlichen Debattenraum“, so der Vorsitzende der Rundfunkkommission.
Zugleich werde es für Bürger immer schwieriger, verlässliche Informationen von Falschmeldungen zu unterscheiden. Inhalte, die nach journalistischen Sorgfaltspflichten erstellt würden, gingen im Netz zunehmend unter. „Das ist höchst gefährlich mit Blick auf die Medienlandschaft in Deutschland“, warnte Schweitzer. Diese sei elementar für Meinungsfreiheit und Vielfalt. Es gehe um ein zentrales Demokratiethema und um Medienfreiheit – nicht primär um ein außenpolitisches Instrument, etwa im Zoll- oder Handelskonflikt.
Schweitzer kündigte an, mit seinen Amtskollegen aus den anderen Bundesländern über die Einführung einer Digitalabgabe und einen konkreten Mechanismus zu beraten. Zur möglichen Höhe einer solchen Abgabe äußerte er sich zurückhaltend. „Eine genaue Höhe müssen wir zunächst im Kreis der Ministerpräsidenten beraten“, sagte er. Klar sei jedoch: „Es ist Tempo geboten.“
Noch in diesem Jahr solle es aus der Ministerpräsidentenkonferenz einen Vorschlag geben, wie der Medienstandort Deutschland gestärkt und geschützt werden könne. „Den Medienanbietern läuft die Zeit davon“, mahnte Schweitzer. +++ adm
