Es ist ein Bericht, der es in sich hat – der Hessische Rechnungshof hat seine aktuellen „Bemerkungen“ vorgelegt – und zeichnet ein Bild von einer Verwaltung, die an vielen Stellen zu teuer, zu langsam und schlicht nicht mehr auf der Höhe der Zeit arbeitet.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während das Land 2024 rund 35,24 Milliarden Euro eingenommen hat, lagen die Ausgaben bei etwa 38,85 Milliarden Euro. Ein sattes Minus – und für die Prüfer ein klares Warnsignal. Hessen lebt nach ihrer Einschätzung über seine Verhältnisse. Der Appell ist unmissverständlich: Ausgaben runter, Strukturen straffen, endlich effizienter werden.
Doch damit nicht genug. Besonders kritisch sehen die Kontrolleure den Zustand des Katastrophenschutzes. Teilweise basieren Pläne noch auf einem Stand von vor bis zu zehn Jahren. Eine moderne, einheitliche Software für Einsätze? Fehlanzeige. Für die Prüfer ist klar: Im Ernstfall könnte das zum Problem werden.
Auch bei den Corona-Soforthilfen wird es heikel. In mehr als 2.000 Fällen gibt es Hinweise darauf, dass Gelder möglicherweise zu Unrecht geflossen sind. Brisant: Viele dieser Verdachtsfälle wurden offenbar gar nicht erst gemeldet. Für den Rechnungshof ein alarmierendes Zeichen dafür, dass Kontrolle und Nachverfolgung nicht ausreichend funktioniert haben.
Ein weiteres Beispiel für fragwürdigen Mitteleinsatz liefern die geförderten E-Lastenräder. Die Idee: klimafreundliche Mobilität unterstützen. Die Realität laut Bericht: In vielen Fällen hätten sich die Käufer die Räder auch ohne staatliche Zuschüsse zugelegt. Für die Prüfer sind das klassische Mitnahmeeffekte – und damit rausgeworfenes Geld.
Und auch die Justiz kommt nicht gut weg. Mehr als 100.000 offene Verfahren bei den Staatsanwaltschaften sorgen für lange Bearbeitungszeiten. Die Folge: Verfahren drohen zu verjähren, Vertrauen in den Rechtsstaat steht auf dem Spiel.
Der rote Faden durch den gesamten Bericht: Es fehlt an Effizienz, an moderner Digitalisierung und an konsequenter Kontrolle. Der Rechnungshof fordert deshalb nicht weniger als einen grundlegenden Kurswechsel. Die Verwaltung müsse schlanker, schneller und transparenter werden.
Ein Bericht, der sitzen dürfte – und der zeigt: In Hessen liegt einiges im Argen. +++ red.
