Die deutsche Wirtschaft ist frustriert – und lässt daran keinen Zweifel. Die Unternehmen in Deutschland stellen der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ein miserables Zeugnis aus. Im Durchschnitt vergeben sie die Schulnote 4,2. Das ist das klare Ergebnis einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Ifo-Instituts und damit ein deutliches Signal Richtung Berlin.
Die Kritik zieht sich quer durch alle Politikfelder und macht vor keiner Branche halt. Positive Bewertungen sind die absolute Ausnahme. „Die Unternehmen sehen derzeit kaum Fortschritte bei den zentralen wirtschaftspolitischen Themen“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Entsprechend hart fällt das Urteil aus. Aus Sicht der Betriebe fehlt es nicht an Ankündigungen – sondern an spürbaren Ergebnissen.
Besonders schlecht kommt die Sozial- und Rentenpolitik der Bundesregierung weg. Mit einer Durchschnittsnote von 4,6 landet sie am Ende der Bewertungsskala. Auch in der Arbeitsmarktpolitik, der Industriepolitik sowie in der Energie- und Klimapolitik vergeben die Unternehmen lediglich Noten zwischen 4,1 und 4,2 – gerade noch „ausreichend“. Etwas besser, aber ebenfalls nicht überzeugend, schneiden die Finanzpolitik sowie die Infrastruktur- und Digitalisierungspolitik ab, die jeweils auf eine glatte 4,0 kommen. Von echter Zufriedenheit kann auch hier keine Rede sein.
Zwischen den einzelnen Branchen zeigen sich dabei kaum Unterschiede. Sowohl in der Industrie als auch im Dienstleistungssektor bewegen sich die vergebenen Noten zwischen 3,8 und 4,5. Keine Branche bewertet die Wirtschaftspolitik im Durchschnitt gut. Selbst die besten Urteile bleiben im Bereich „befriedigend“ mit klarer Tendenz zu „ausreichend“. Einzelne Branchen – etwa Teile der Industrie oder arbeitsmarktnahen Dienstleistungen – fallen in ihrer Bewertung sogar noch deutlich strenger aus.
Die Erwartungen der Unternehmen an die Politik sind dabei klar formuliert. Ganz oben auf der Liste der Forderungen steht der Abbau von Bürokratie und Regulierung: 40,4 Prozent der Unternehmen nennen diesen Punkt als dringendstes Handlungsfeld. Dicht dahinter folgen Reformen bei Steuern und Abgaben mit 37,1 Prozent, etwa durch Steuersenkungen oder eine Vereinfachung des Steuersystems. 24,6 Prozent sehen den größten Handlungsbedarf beim Arbeitsmarkt und bei der Fachkräftesicherung, 23,3 Prozent bei der Energiepolitik. Weitere 21,3 Prozent fordern stärkere Investitionen sowie bessere Standortbedingungen und eine leistungsfähige Infrastruktur.
Für Klaus Wohlrabe ist klar: Die Geduld der Unternehmen ist am Ende. „Die Unternehmen erwarten nun konkrete Fortschritte bei den zentralen Reformthemen“, sagte er. Reine Ankündigungen reichten aus Sicht der Wirtschaft nicht mehr aus. Jetzt müsse geliefert werden – sonst fällt das nächste Zeugnis womöglich noch schlechter aus. +++
