Mit ungewöhnlicher Schärfe hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) der Bundesregierung ein vernichtendes Urteil über ihre Maßnahmen zur Senkung der Spritpreise ausgestellt. Die jüngst eingeführte Regelung, wonach Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich – jeweils um 12 Uhr – erhöhen dürfen, bezeichnete er als komplettes Versagen.
„Die Regierung ist hier blamiert bis auf die Knochen“, sagte Aiwanger am Dienstag im Gespräch mit dem Fernsehsender „Welt“. Für ihn ist klar: Dass eine solche Maßnahme nicht zu sinkenden Preisen führen würde, sei absehbar gewesen. „Das hat jeder Normalbürger draußen gewusst, dass das nicht funktionieren kann“, so der Minister. Wer glaube, durch eine Begrenzung von Preiserhöhungen würden die Preise insgesamt sinken, verkenne die Realität an den Märkten.
Seine Kritik richtet sich dabei direkt an die Spitze der Bundesregierung. Sowohl Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) als auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätten die Wirkung der Maßnahme vorhersehen müssen. „So einen Mist machen wir nicht“, hätte die Konsequenz lauten müssen, sagte Aiwanger. Stattdessen habe man wertvolle Zeit verloren. Für den Freie-Wähler-Chef steht sogar der Verdacht im Raum, dass genau dies das eigentliche Ziel gewesen sein könnte: Aktivität demonstrieren, ohne tatsächlich etwas zu bewirken.
Auch die von Reiche ins Spiel gebrachte Erhöhung der Pendlerpauschale überzeugt den bayerischen Wirtschaftsminister nicht. Diese komme zu spät, wirke nicht zielgerichtet genug und erreiche viele Betroffene nicht in dem Maße, wie es notwendig wäre. „Wir brauchen die Entlastung an der Zapfsäule und nicht irgendwann hinterher über die Steuer“, betonte Aiwanger. Seine Forderung ist klar: Der CO₂-Preis müsse abgeschafft und die Energiesteuer gesenkt werden.
Besonders grundsätzlich wird seine Kritik beim Blick auf die klimapolitische Dimension. Die CO₂-Abgabe sei „politisch-ideologisch hinterlegt“, so Aiwanger. Er sieht darin ein Konzept, das vor allem von den Grünen geprägt worden sei und weiterhin Einfluss auf politische Entscheidungen habe – auch über Regierungsgrenzen hinweg. In drastischen Worten bezeichnet er die CO₂-Steuer als „goldenes Kalb“, das nun „geschlachtet werden“ müsse.
Sorgen um die Gegenfinanzierung einer solchen Maßnahme weist Aiwanger zurück. Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass sinkende Steuereinnahmen an der Zapfsäule dauerhaft verloren gingen. Vielmehr leide die Wirtschaft unter den hohen Spritpreisen. Eine Entlastung würde die Konjunktur ankurbeln – und damit mittelfristig auch wieder höhere Steuereinnahmen ermöglichen. „Diese Senkung an der Zapfsäule wird refinanziert durch bessere Wirtschaftsleistung“, zeigte sich der Minister überzeugt.
Derzeit fließen die Einnahmen aus dem CO₂-Preis in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Aus diesem werden unter anderem der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie die Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft finanziert. Perspektivisch soll ab 2028 der europäische Emissionshandel für weitere Sektoren – darunter Gebäude und Straßenverkehr – den nationalen CO₂-Preis ablösen.
Aiwangers Vorstoß dürfte die ohnehin aufgeheizte Debatte über Energiepreise und Klimapolitik weiter verschärfen. Seine Botschaft ist eindeutig: Entlastung müsse sofort spürbar sein – und nicht erst auf dem Steuerbescheid. +++
