Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Vorschläge des Wirtschaftsrates der CDU, den Bezug von Arbeitslosengeld auf zwölf Monate zu begrenzen sowie die sogenannte „Mütterrente“ und die „Rente mit 63“ abzuschaffen, scharf kritisiert. Die Pläne stießen bei der Linken auf deutlichen Widerstand. „Man kann nur staunen, wie zielsicher wirklich alles, was aus Reihen der Union zur Reform bestehender Systeme vorgebracht wird, nichts anderes ist, als ein Tritt ins Gesicht der Mehrheit der Menschen im Land“, sagte Reichinnek dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Dass der Wirtschaftsrat der CDU sich überhaupt traue, ein entsprechendes Papier vorzulegen, zeige aus Sicht Reichinneks, „dass in der Union gerade all jene Morgenluft wittern, die den Wert ihrer Mitmenschen ausschließlich in deren Arbeitskraft sehen“. Die Wortwahl macht deutlich, wie groß die Empörung innerhalb der Linksfraktion über die Vorschläge des parteinahen Unternehmerverbands ist.
Zur selben Zeit warnt der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst, Daniel Peters, vor einer Zersplitterung der Debatte über Sozialreformen. Er spricht von „Nebenkriegsschauplätzen“ und hält die Vielzahl an Vorschlägen im aktuellen Wahlkampf für wenig hilfreich. „Dass es vor dem Bundesparteitag einen bunten Strauß an Ideen gibt, ist normal. Auch schlechte Ideen dürfen geäußert werden“, sagte Peters ebenfalls dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf den CDU-Parteitag in gut zwei Wochen. Als wahlkämpfender Landesverband wünsche er sich jedoch „etwas mehr Konzentration auf das Wesentliche und keine Nebenkriegsschauplätze“.
Grundsätzlich würde er es begrüßen, „wenn aus dem politischen Berlin der Fokus auf die überbordende Bürokratie, das ineffiziente Sozial-, Steuer- und Planungsrecht sowie die viel zu hohen Energiekosten gelegt würden“, so Peters weiter. Den jüngsten Vorstoß des CDU-Wirtschaftsrats, eines parteinahen Unternehmerverbands, wies er jedoch scharf zurück. Die vollständige Privatisierung von Zahnarztbehandlungen sei „eine äußerst schlechte Idee“, zumal schon jetzt sehr viele zahnärztliche Leistungen privat bezahlt werden müssten. „Zahngesundheit darf nicht vom Portemonnaie abhängig sein“, mahnte Peters. +++ adm
