Nach erneuten Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte in der Silvesternacht wächst der politische und gesellschaftliche Druck, schneller und entschlossener auf die Taten zu reagieren. CDU und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) drängen darauf, Straftäter nicht nur konsequent zu verfolgen, sondern vor allem zügig vor Gericht zu bringen.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fand deutliche Worte. „Wer Retter angreift, hat den Respekt vor wirklich allem verloren“, sagte er der „Bild“. Die immer wiederkehrenden Forderungen nach höheren Strafandrohungen hielten das Problem aus seiner Sicht nicht auf. Was es brauche, seien schnelle Verfahren. Die sogenannten beschleunigten Verfahren müssten in Deutschland deutlich ausgebaut werden. Täter sollten damit rechnen, innerhalb weniger Tage verurteilt zu werden.
In dieselbe Richtung argumentiert die Polizeigewerkschaft. Der Bundespolizei-GdP-Vorsitzende Andreas Roßkopf verwies auf die hohe Zahl der Festnahmen in der Silvesternacht. „Es gab Hunderte von Festnahmen. Hier erwarten wir schnelle Gerichtsverfahren mit konsequenten Strafen“, sagte er der Zeitung. Das seien die Erwartungen der Kolleginnen und Kollegen, die im Einsatz den Kopf hingehalten hätten. Es gehe längst nicht mehr nur um Böllerverbote, sondern um schwere Angriffe auf den Rechtsstaat.
Warnende Worte kamen auch vom Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe. Er sprach von einer „wachsenden Verrohung in Teilen unserer Gesellschaft“, der man entschlossen entgegentreten müsse, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gröhe begrüßte zugleich den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf, der schärfere Strafen für Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte vorsieht. Darüber hinaus mahnte er, das gesellschaftliche Bewusstsein für die Bedeutung der Rettungskräfte zu stärken und auf die Folgen von Gewalt hinzuweisen. Die Menschen, die an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr für die Allgemeinheit im Einsatz seien und dabei täglich Leben retteten, hätten den besonderen Schutz des Rechtsstaates wahrlich verdient.
Auch die Gewerkschaft Verdi meldete sich zu Wort und forderte von den öffentlichen Arbeitgebern wirksame Schutzkonzepte und eine bessere Ausrüstung für die Beschäftigten. „Es ist und bleibt empörend, wenn Menschen angegriffen werden, die anderen helfen“, sagte die stellvertretende Verdi-Vorsitzende Christine Behle. Solche Angriffe dürften weder hingenommen noch als Berufsrisiko abgetan werden. Einsatzkräfte retteten Menschen aus Gefahrensituationen, versorgten sie medizinisch und kümmerten sich um ihren Schutz – und verdienten daher selbst den bestmöglichen Schutz vor jeder Form von Gewalt.
Der Bundesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB), Knut Fleckenstein, ging noch einen Schritt weiter und forderte mit Blick auf die Silvesternacht ein Alkoholverbot beim Böllern. Rettungsdienste müssten besser ausgestattet werden, zudem brauche es klare Regeln beim Feuerwerk. Dazu zählten ein Alkoholverbot – wer böllere, solle keinen Alkohol trinken dürfen – bis hin zu kommunalen Böllerverboten an sensiblen Orten, sagte Fleckenstein den Funke-Zeitungen.
Die Bilanz der Silvesternacht zeige erneut, dass die Zahl der Einsätze hoch bleibe, es viele Verletzte gebe und Einsatzkräfte immer wieder angegriffen würden. Der massive Missbrauch von Pyrotechnik müsse eingedämmt werden – durch konsequentes Durchgreifen, frühe Prävention in Schulen und Stadtteilen sowie durch eine klare gesellschaftliche Haltung jedes Einzelnen. Gewalt gegen diejenigen, die anderen helfen, sei tabu. Silvester dürfe ein Fest bleiben, so Fleckenstein, aber nicht auf Kosten derjenigen, die in dieser Nacht für die Sicherheit aller im Einsatz seien.
Unterstützung signalisierte der ASB-Chef auch für den Gesetzentwurf von Justizministerin Hubig. Wer Rettungskräfte, Polizei oder Feuerwehr angreife, greife Menschen an, die Leben schützen wollten und statt Silvester mit Freunden oder Familie zu feiern, im Dienst für die Sicherheit aller stünden. +++ adm
