Es ist ein Appell mit scharfer Kante, einer, der weniger auf Kompromiss als auf Haltung zielt. Roland Koch, einst hessischer Ministerpräsident und nie um klare Worte verlegen, richtet sich an die Spitze der Berliner Politik – und verlangt mehr als bloße Reformrhetorik. Wer das Land durch eine Phase wachsender Radikalisierung führen wolle, müsse bereit sein, mehr zu riskieren als Zustimmungswerte. Es gehe, so Koch, um nichts weniger als die eigene politische Zukunft.
Im Zentrum seiner Kritik steht die Frage nach Führung. Bundeskanzler Friedrich Merz habe zwar vor seiner Wiederwahl als Parteichef offen über „Schmerzgrenzen“ gesprochen, doch Koch reicht das nicht. Politische Führung beginne dort, wo es unbequem werde – jenseits von Parteitagen und Mandaten. Wer an der Spitze stehe, müsse bereit sein, den eigenen Kopf hinzuhalten, damit der politische Weg auch dann noch gegangen werde, wenn er steil werde. Es ist ein Satz, der wie ein Prüfstein wirkt: für Entschlossenheit, für Glaubwürdigkeit, für Durchhaltevermögen.
Koch richtet seinen Blick dabei nicht nur auf die Union, sondern ebenso auf die SPD und ihre Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. Gemeinsam, so seine Forderung, müssten die Parteispitzen den Mut aufbringen, unpopuläre Entscheidungen nicht nur zu treffen, sondern auch zu vertreten. Gewählt worden seien sie nicht für das Verwalten des Status quo, sondern für die Fähigkeit, Kurskorrekturen durchzusetzen – auch dann, wenn diese schmerzen. Politische Führung, das wird deutlich, misst sich für Koch nicht an Beifall, sondern an Belastbarkeit.
Der Preis dafür ist hoch. Wer Reformen ernst meine, müsse bereit sein, „tiefe Wunden“ in den Umfragen hinzunehmen, zumindest so lange, bis erste Erfolge sichtbar würden. Eine Zumutung, zweifellos – aber für Koch offenbar alternativlos. Denn die politische Mitte, so seine Diagnose, gerate zunehmend unter Druck. Die Radikalisierung lasse sich nicht mit Appellen allein aufhalten, sondern nur mit einem neuen Versprechen von Wohlstand und Stabilität.
Wie dieses Versprechen aussehen könnte, skizziert Koch in groben Linien. Hinter verschlossenen Türen, so seine Vorstellung, müssten Union und SPD ein Reformpaket schnüren, das beide Seiten bis an ihre Grenzen fordere, ohne sie zu zerreißen. Ein Balanceakt, bei dem es um mehr geht als um Parteiprogramme: um die Rettung der demokratischen Mitte, um wirtschaftliche Perspektiven, um sozialen Frieden.
Die Themenliste ist lang und politisch brisant. Arbeitszeitrecht, Mitbestimmung in Zeiten neuer Technologien, mehr Eigenverantwortung in den Sozialsystemen. Dazu der Verzicht auf lieb gewonnene Förderprogramme, eine grundlegende Steuerreform – und nicht zuletzt die Frage nach einer stärkeren Belastung sehr hoher Einkommen. Es sind Vorschläge, die Konfliktlinien sichtbar machen, innerhalb der Parteien wie zwischen ihnen.
Koch verlangt, dass diese Konflikte nicht länger umgangen, sondern ausgehalten werden. „Weit über ihre Schatten springen“ müssten die Verantwortlichen, schreibt er – eine Formulierung, die nach politischer Selbstüberwindung klingt. Dahinter steht die Überzeugung, dass die Zeit für vorsichtige Korrekturen vorbei ist.
Was bleibt, ist ein Bild von Politik, das wenig Raum für Schonung lässt. Führung als Risiko, Reform als Belastungsprobe, Zustimmung als nachgelagerter Effekt. Kochs Botschaft ist klar: Wer die Mitte retten will, darf nicht darauf warten, dass es bequem wird. +++
