Der Deutsche Richterbund (DRB) hat die Politik dazu aufgefordert, den Personalmangel und den Rückstand bei der Digitalisierung in Teilen der Justiz im neuen Jahr mit einer Neuauflage des sogenannten Rechtsstaatspakts anzugehen. Angesichts zunehmend überlasteter Gerichte und Staatsanwaltschaften sieht der Verband dringenden Handlungsbedarf.
„Solange chronisch unterbesetzte Staatsanwaltschaften und Strafgerichte mit ihrer Arbeit nicht mehr hinterherkommen und Gerichtsverfahren immer länger dauern, wird das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat weiter schwinden“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Rheinischen Post. Es sei ein deutliches Alarmsignal, dass die Justiz in Umfragen an Rückhalt in der Bevölkerung verliere. „Hier gerät offensichtlich etwas ins Rutschen“, erklärte Rebehn.
Umso wichtiger sei es aus Sicht des Richterbundes, dass die Regierenden in Bund und Ländern die drängenden Personalprobleme sowie den Digitalisierungsstau in Teilen der Justiz direkt im neuen Jahr angehen. Dies müsse mit einer Neuauflage des Rechtsstaatspakts geschehen, der gezielt zusätzliche Ressourcen und Modernisierungsschritte ermöglichen solle.
Hintergrund der Forderungen sind auch aktuelle Umfrageergebnisse. Laut einer Erhebung des Instituts Allensbach vom Dezember 2025 sinkt der Rückhalt der Bevölkerung in die Justiz spürbar. Die Zustimmungswerte für das Bundesverfassungsgericht fielen demnach im Jahr 2025 auf 63 Prozent, nachdem sie 2021 noch bei 81 Prozent gelegen hatten. Zudem kritisieren vier von fünf Befragten zu lange Gerichtsverfahren sowie eine Überlastung der Justiz. +++
