Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellt sich gegen jüngste Forderungen aus den eigenen Reihen. Sowohl die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) als auch der Wirtschaftsrat der CDU hatten Vorschläge vorgelegt, die aus Sicht Rheins zu Lasten von Beschäftigten gehen würden. In der „Bild“ machte der CDU-Politiker seine Haltung unmissverständlich klar: „Leistungseinschnitte für Leistungsträger lehne ich klar ab.“ Statt Kürzungen forderte Rhein mehr Respekt vor Leistung und warnte zugleich vor einer neuen sozialen Kälte.
Konkret kritisierte der hessische Regierungschef Vorschläge, die auf Einschränkungen bei Teilzeitarbeit und Leistungen im Gesundheitsbereich zielen. „Die Vorschläge von MIT und Wirtschaftsrat zu Einschränkungen bei Teilzeit und Gesundheitsleistungen wie Zahnarztbehandlungen entsprechen nicht meiner Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit“, sagte Rhein. Für ihn stehe die CDU traditionell für die Anerkennung von Leistung. Nötig seien aus seiner Sicht vor allem mehr Anreize für diejenigen, die sich einbringen wollten. Gleichzeitig sprach sich Rhein für konsequentere Sanktionen gegenüber jenen aus, die sich verweigerten.
Zuvor hatte der Wirtschaftsrat der CDU gefordert, Zahnarztleistungen künftig nicht mehr über das Umlageverfahren der gesetzlichen Krankenversicherung zu finanzieren. Gesetzlich Versicherte müssten Zahnbehandlungen demnach selbst bezahlen oder eine private Zusatzversicherung abschließen. Der Wirtschaftsflügel MIT hatte in der vergangenen Woche zudem vorgeschlagen, die Teilzeitarbeit einzuschränken. +++ adm
