Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat sich klar von der Forderung seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) nach Länderfusionen aus Spargründen distanziert. Solche Debatten tauchten regelmäßig wieder auf, sagte Rhein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das ist wie bei Debatten im Sommer über das Ungeheuer von Loch Ness: Sie kommen immer wieder hoch. Deshalb beteilige ich mich nicht daran.“ Jedes Bundesland habe seine eigene Kultur, Tradition und Geschichte, die nicht einfach zur Disposition gestellt werden könnten.
Gleichzeitig mahnte Rhein jedoch eine grundlegende Reform der föderalen Finanzbeziehungen an. Insbesondere die Geberländer im Länderfinanzausgleich müssten spürbar entlastet werden. „Selbst wir im finanziell starken Hessen sind am Ende unserer Möglichkeiten angelangt“, erklärte der CDU-Politiker. Er forderte, im Zuge einer großen Reform des Länderfinanzausgleichs die Beiträge der Geberländer zu senken und den Nehmerländern zugleich verbindliche Vorgaben zu machen.
Künftige finanzielle Zuweisungen sollten nach Rheins Vorstellungen an messbare Reformschritte in den Nehmerländern gekoppelt werden. Als Beispiele nannte er Verbesserungen bei der Verwaltungseffizienz sowie beim Schuldenabbau. Ohne klare Bedingungen und überprüfbare Fortschritte könne das System auf Dauer nicht funktionieren, machte Rhein deutlich.
Kritisch äußerte sich der hessische Ministerpräsident zudem zu verschiedenen Bund-Länder-Vereinbarungen. Über diese sogenannten Pakte wolle er mit dem Bund künftig nicht mehr sprechen. „Sie führen zu nichts“, sagte Rhein. Der Bund stelle Themen wie Richterstellen, Kinderbetreuung oder Digitalisierung öffentlichkeitswirksam ins „Schaufenster“ und gebe dafür begrenzt Geld. Nach kurzer Zeit blieben die Länder jedoch mit den langfristigen Verpflichtungen allein zurück.
Als konkretes Beispiel nannte Rhein den Pakt für den Rechtsstaat. Der Bund finanziere zusätzliche Richterstellen maximal für zwei Jahre. Richter seien jedoch Beamte, betonte Rhein. Wenn ein Land sie mit 27 Jahren einstelle, müsse es sie anschließend noch 38 oder 39 Jahre bis zur Pensionierung selbst finanzieren. „Wir können uns das nicht mehr leisten“, sagte der hessische Ministerpräsident und machte deutlich, dass aus seiner Sicht eine grundlegend andere Aufgabenteilung und Finanzierung zwischen Bund und Ländern notwendig sei. +++ adm
