Ministerpräsident Boris Rhein hat in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 im Hessischen Landtag den politischen Kurs der Landesregierung klar umrissen. Ziel sei es, mit guter Politik Vertrauen in die Demokratie zu schaffen. Mit dem Dreiklang „priorisieren, investieren, reformieren“ solle 2026 zu einem Jahr der Entscheidungen für ein starkes Hessen und für eine gute neue Zeit werden. Aus dem Jahr der Entscheidungen wolle die Landesregierung ein Jahr der Chancen machen, sagte Rhein am Dienstag. Der Haushalt 2026 bilde dafür nach seinen Worten ein solides Fundament, damit Hessen Deutschlands starke und stabile Mitte bleibe.
Der Etat setze deutliche Schwerpunkte. Die Landesregierung wolle Sicherheit und Souveränität stärken, die Kommunen unterstützen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern sowie neues Wachstum und Wertschöpfung ermöglichen. In der Wirtschaftspolitik setze Hessen gezielt auf seine bestehenden Stärken: den Finanzplatz und den Flughafen, die Pharma- und Chemieindustrie, die Automobil-, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sowie Raumfahrt und Rechenzentren. Rhein betonte dabei die Technologieoffenheit und Innovationsfreude der Landesregierung. Hessen sei attraktiv für Startups, den Mittelstand und internationale Tech-Konzerne wie Google und Amazon. Das Land sei nicht nur die europäische Drehscheibe für Luftverkehr und Kapital, sondern auch für Daten und damit das digitale Herz Europas.
Ein zentraler Schwerpunkt bleibe Bildung und Wissenschaft. Der Bildungsetat steige erstmals auf 6,2 Milliarden Euro. Das Geld solle in guten Unterricht, bessere Ausstattung, moderne Schulgebäude und mehr Ganztagsangebote fließen sowie in Sprachförderung und Integration. Rhein machte deutlich, dass konsequent investiert werde – nicht in alte Strukturen, sondern in die besten Bildungschancen für Kinder. Zweite Top-Priorität sei mit 4,6 Milliarden Euro die Innere Sicherheit und der Rechtsstaat. Sicherheit sei das wichtigste Versprechen des Staates gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern. Deshalb werde in moderne Gebäude für Polizei und Justiz investiert, Polizistinnen und Polizisten würden gestärkt, jüdisches Leben mit aller Konsequenz geschützt und der Bevölkerungs- sowie Katastrophenschutz ausgebaut.
Auch die Kommunen sollen im Jahr 2026 deutlich profitieren. Mit 7,4 Milliarden Euro im Kommunalen Finanzausgleich und zusätzlichen Soforthilfen in Höhe von 300 Millionen Euro erreichten die Zuweisungen ein Rekordniveau. Vor Ort entscheide sich, ob in Städten und Gemeinden, auf Plätzen und Straßen Respekt und die Stärke des Rechts gelten oder das Recht des Stärkeren. Gleichzeitig würden dort die Grundlagen dafür gelegt, dass sich Familien für Kinder und Unternehmen für Investitionen entscheiden.
Mit dem sogenannten Hessenplan kündigte Rhein zudem eine Investitionsoffensive zur Modernisierung des Landes an. Insgesamt zehn Milliarden Euro sollen investiert werden – mehr Geld für Zukunftsinvestitionen als jemals zuvor in der Geschichte Hessens. Allein 4,7 Milliarden Euro aus dem Infrastruktursondervermögen kämen direkt den hessischen Kommunen zugute, ein Spitzenwert im Ländervergleich. Damit diese Investitionen ihre volle Wirkung entfalten könnten, müssten sie mit einem Beschleunigungspaket verbunden werden. Die Vergabegrenzen sollen deutlich angehoben, Genehmigungsprozesse verschlankt und Standards dort gesenkt werden, wo dies sinnvoll sei. Gleichzeitig machte Rhein klar, dass wirtschaftlicher Aufschwung nicht allein aus öffentlichen Mitteln finanziert werden könne. Private Investitionen müssten hinzukommen, wofür das Land gezielt Anreize setzen wolle.
Ein weiterer Schwerpunkt der Reformagenda ist die Entbürokratisierung. Die Handlungs- und Reformfähigkeit des Staates sei zu einer Schlüsselfrage für die Stabilisierung und Stärkung der Demokratie geworden. Ziel sei neues Wachstum in der Wirtschaft und nicht in der Verwaltung. Mit dem Entbürokratisierungsgesetz würden 120 Vorschriften in 90 Gesetzen abgeschafft, ein weiteres Gesetz solle noch in diesem Jahr folgen. Zudem sei die Bauordnung reformiert worden, um künftig schneller, günstiger und einfacher bauen zu können. Der Konsolidierungshaushalt werde deshalb mit einer umfassenden Staatsreform für einen schlanken, schnellen und serviceorientierten Staat verbunden, so Rhein.
Zum Abschluss erinnerte der Ministerpräsident daran, dass 2026 ein besonderes Jahr für Hessen sei. Das Land feiere 80 Jahre Bestehen und blicke auf acht bewegte Jahrzehnte mit Fortschritten und Rückschlägen zurück. Trotz aller Herausforderungen sei Hessen aus allen Krisen gestärkt hervorgegangen. Das könne Zuversicht geben in einer fordernden Zeit. Mit Kraft und Mut sei vieles möglich – vor allem immer wieder auch ein gemeinsamer Aufbruch. +++ adm
