Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat angesichts der Neuverschuldung seines Bundeslandes eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Es sei absurd, Schulden aufzunehmen, um den Länderfinanzausgleich zu bezahlen, sagte Rhein der „Welt“. Hessen habe in knapp 80 Jahren Länderfinanzausgleich keinerlei Geld erhalten, aber mehr als 75 Milliarden Euro eingezahlt, so der Ministerpräsident.
Von diesem Geld hätten viele Nehmerländer ihren Bürgerinnen und Bürgern Leistungen ermöglicht, auf die die Menschen in Hessen „wegen der Finanzlage im eigenen Land verzichten mussten“, kritisierte Rhein. „Deshalb muss der Länderfinanzausgleich dringend reformiert werden.“ Die Unterstützung der Geberländer dürfe es künftig nur noch geben, wenn die Empfängerländer selbst Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Finanzkraft unternähmen.
Der Kerngedanke müsse dabei lauten: Hilfe zur Selbsthilfe statt Dauer-Alimentation und Wahlgeschenke. Künftige Zuweisungen müssten an messbare Reformfortschritte in den Empfängerländern gekoppelt sein, etwa bei den Themen Verwaltungseffizienz und Schuldenabbau, sagte Rhein. Auf diese Weise könne der Länderfinanzausgleich auch genutzt werden, um Reformen der Verwaltungen in Deutschland voranzubringen, so der CDU-Politiker.
Zugleich forderte Rhein eine klare Begrenzung der Beiträge der Geberländer. Wer Schulden aufnehmen müsse, um seine eigenen Aufgaben zu finanzieren, könne nicht gleichzeitig Geld an andere Länder überweisen. +++ adm
