So viel Brüssel war lange nicht: Die EU-Kommission hat im Jahr 2025 mehr Rechtsakte auf den Weg gebracht als jemals seit 2010. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf aktuelle Zahlen des Wirtschaftsverbands Gesamtmetall – und die haben es in sich. Unter der Leitung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wurden demnach ganze 1.456 Rechtsakte vorgeschlagen. Darunter fallen 21 Richtlinien, 102 Verordnungen, 137 delegierte Rechtsakte sowie satte 1.196 Durchführungsrechtsakte. Eine schiere Masse an neuen Vorgaben, die Unternehmen quer durch Europa beschäftigen.
Brisant dabei: Ausgerechnet von der Leyen hatte für das vergangene Jahr einen „beispiellosen“ Abbau von Regeln angekündigt. Doch schon ein Blick auf ihre erste Amtszeit von 2019 bis 2024 zeigt, dass die Zahl der Rechtsakte damals bereits deutlich höher lag als unter ihren beiden Vorgängern. Zwar gilt in Brüssel: Wer Regeln abbauen will, braucht oft neue Rechtsakte – etwa Aufhebungsakte, Omnibus-Rechtsakte oder Neufassungen. Doch die schiere Menge sorgt zunehmend für Kopfschütteln.
Deutliche Kritik kommt vom Wirtschaftsverband Gesamtmetall. Dessen Hauptgeschäftsführer Oliver Zander findet klare Worte: „Die aktuelle EU-Kommission verspricht laufend Erleichterungen für die Wirtschaft“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Doch wieder einmal wurden die Erwartungen enttäuscht.“ Nach Zanders Rechnung halte Brüssel den Unternehmen täglich vier neue Rechtsakte vor. Für ihn ist klar: „Das ist das Gegenteil von Bürokratieabbau.“ Viele Firmen kämen mit der Umsetzung der immer neuen Vorgaben kaum noch hinterher.
Besonders heikel sind aus Sicht von Zander und anderen Beobachtern die sogenannten delegierten Rechtsakte. Mit ihnen kann die EU-Kommission Gesetze weitgehend eigenständig um technische Details ergänzen oder bestimmte Punkte streichen. Das EU-Parlament und der Rat werden dabei nicht zu Abstimmungen einberufen, besitzen allerdings ein Vetorecht – ein Verfahren, das Kritiker alarmiert.
Einer von ihnen ist der frühere deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen. Er spricht in der „Welt am Sonntag“ von einer demokratischen Grauzone. „Es gibt einen Bereich des Handelns in Brüssel, der demokratisch vollkommen unkontrolliert ist: delegierte Rechtsakte“, sagte Verheugen. „Da kommen Bürokraten zusammen und entscheiden etwas, das das Leben von Millionen Menschen und Tausenden Unternehmen in ganz Europa betrifft.“ Dass die Kommission dieses Verfahren schätze, überrasche ihn nicht, so Verheugen weiter – doch er halte den gesamten Prozess für „sehr bedenklich“. +++ adm
