Wie viele Schiffe der russischen Schattenflotte seit Beginn des Ukraine-Krieges durch die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone unterwegs waren, kann oder will die Bundesregierung nicht sagen. Nach eigenen Angaben ist die Zahl nicht bezifferbar. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet. Besonders brisant: Selbst der Anteil besonders riskanter Schiffe bleibt im Dunkeln.
So erklärt das Bundesverkehrsministerium, der Anteil sogenannter „Substandard-Vessels“ sei „nicht ermittelbar“. Gemeint sind Schiffe, die internationale Sicherheits-, Umwelt- oder Sozialstandards nicht erfüllen. Der Grund für die Wissenslücke: Diese Schiffe meiden gezielt Häfen, in denen Hafenstaatkontrollen stattfinden. Die Bilanz staatlichen Einschreitens fällt entsprechend mager aus. Bis einschließlich November seien die Behörden lediglich in einem einzigen Fall gegen ein Schiff der russischen Schattenflotte vorgegangen, im Dezember kam ein zweiter Fall hinzu.
Für scharfe Kritik sorgt das bei den Grünen. Anton Hofreiter, Bundestagsabgeordneter und Initiator der Anfrage, wirft der Bundesregierung vor, untätig zu bleiben. „Die Bundesregierung toleriert durch ihr ausbleibendes Handeln die Finanzierung des russischen Angriffskrieges über den Export russischen Öls durch die Ostsee, der zudem mit einer massiven Gefahr für die Umwelt einhergeht“, so Hofreiter.
Unruhe herrscht auch in der Reederbranche. Der Verband Deutscher Reeder warnt eindringlich vor den Folgen der Schattenflotte. Dass diese Schiffe regelmäßig ihre Ortungssysteme abschalten, bezeichnet der Verband als „gewaltiges Umweltrisiko“. Ein Tankerunglück mit auslaufendem Öl in der Ostsee hätte nach Einschätzung der Branche verheerende Konsequenzen für das fragile Ökosystem des nahezu geschlossenen Binnenmeeres. Besonders problematisch: Im Ernstfall wäre meist kein Versicherer greifbar, die enormen Kosten eines solchen Unfalls würden an den Anrainerstaaten hängen bleiben.
Auch sicherheitspolitische Experten schlagen Alarm. Fachleute des German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS), eines Thinktanks der Bundeswehr, fordern in einem Papier vom November die Einrichtung eines zentralen europäischen Informationszentrums. In diesem sogenannten Fusion-Center sollen Erkenntnisse über die russische Schattenflotte gesammelt, Daten europäischer Behörden gebündelt und ein gemeinsames maritimes Lagebild erstellt werden.
Die Bundesregierung reagiert auf diesen Vorschlag jedoch zurückhaltend. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen erklärt sie, man prüfe „fortlaufend“ die Effektivität der Sanktionen. Wesentliche Datenlücken oder Kooperationsdefizite innerhalb der Europäischen Union sehe man dabei nicht. Währenddessen bleibt unklar, wie viele riskante Schiffe tatsächlich durch deutsche Gewässer fahren – und wie groß die Gefahr für Umwelt und Sicherheit in der Ostsee wirklich ist. +++ adm
