Mit einer großangelegten Kontrollaktion gehen Sicherheits- und Verwaltungsbehörden in Hessen gegen mutmaßlichen Sozialbetrug vor. Polizei, Zoll und kommunale Ordnungsämter durchsuchten im Rahmen eines landesweiten Einsatzes zahlreiche Objekte, um unrechtmäßig bezogene Sozialleistungen aufzudecken und kriminelle Strukturen zu zerschlagen.
Nach einer Zwischenbilanz des hessischen Innenministeriums wurden bis Donnerstagabend fünf hochpreisige Fahrzeuge, drei Motorräder der Marke Harley-Davidson sowie rund 400.000 Euro Bargeld sichergestellt. Die Maßnahmen dauerten zu diesem Zeitpunkt weiterhin an und setzten sich bis in die Nachtstunden fort. Insgesamt waren etwa 650 Einsatzkräfte an den Durchsuchungen beteiligt.
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) machte anlässlich des zweiten Aktionstages gegen Sozialkriminalität die politische Stoßrichtung des Einsatzes deutlich. „Unser Sozialstaat ist kein Selbstbedienungsladen“, erklärte Poseck und unterstrich damit den Anspruch der Landesregierung, konsequent gegen den Missbrauch staatlicher Leistungen vorzugehen.
Mit der koordinierten Aktion wollen die Behörden nach eigenen Angaben nicht nur konkrete Verdachtsfälle verfolgen, sondern auch ein Signal setzen. Der Staat werde dort eingreifen, wo soziale Sicherungssysteme gezielt ausgenutzt würden. Die Einsätze sind Teil einer verstärkten Strategie zur Bekämpfung von Sozialkriminalität und zur Sicherung staatlicher Leistungen für tatsächlich Anspruchsberechtigte. +++
