Aufregung im Thüringer Landtag: Nach dem Bekanntwerden einer gemeinsamen Abstimmung der Linken mit der AfD sieht sich die Partei massiver Kritik ausgesetzt – doch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow geht in die Offensive. Deutlich weist er Vorwürfe zurück und verteidigt das Vorgehen seiner Partei. „Nur, weil die AfD so perfide taktiert, ihr Abstimmungsverhalten zu verändern, sägen wir doch nicht unseren eigenen Antrag ab“, sagte Ramelow dem „Spiegel“. Klar macht er dabei auch: „Wir werden uns von denen aber nicht diktieren lassen, wie wir Parlamentsarbeit machen.“
Konkret geht es um einen Antrag der Thüringer Linksfraktion zur Förderung von Sportstätten. Dieser Antrag erhielt in der vergangenen Woche eine Mehrheit – auch mit den Stimmen der AfD, die im Thüringer Landtag von Björn Höcke angeführt wird. Genau das sorgt nun für heftige Diskussionen. Der Linken wird vorgeworfen, die eigenen Maßstäbe zur sogenannten Brandmauer nicht einzuhalten, die sie bei anderen Parteien immer wieder einfordert.
Die Linke selbst spricht von einer „Zufallsmehrheit“. Aus Sicht Ramelows liegt die Verantwortung jedoch woanders. Er macht das Fehlen von Abgeordneten der Regierungsparteien CDU, SPD und BSW für das Zustandekommen der Mehrheit verantwortlich. „Als Ministerpräsident musste ich zehn Jahre lang darauf achten, dass meine Regierungsstimmen beisammen sind“, erklärte Ramelow und ließ keinen Zweifel daran, dass er hier Versäumnisse bei anderen sieht.
Vor allem die CDU nimmt er dabei in die Pflicht. Aus Ramelows Sicht hätte sie dafür sorgen müssen, dass das Stimmverhältnis im Landtag gewahrt bleibt. So habe auch er es während seiner eigenen Amtszeit gehandhabt. Doch dafür, so Ramelow, wäre eines nötig gewesen: „Aber dazu müsste die CDU natürlich über ihren Schatten springen und mit der Linken verhandeln.“
Ramelow weiß, wovon er spricht. Von 2014 bis 2024 war er – mit einer kurzen Unterbrechung – Ministerpräsident in Thüringen, in seiner zweiten Amtszeit sogar ohne eigene Regierungsmehrheit. Seit dem vergangenen Jahr sitzt der langjährige Landespolitiker für die Linke im Bundestag – und mischt sich nun mit klaren Worten in die Debatte um die umstrittene Abstimmung ein. +++ adm
