Der Rechtsextremismus ist und bleibt die größte Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Diese Einschätzung zieht sich wie ein roter Faden durch die sicherheits- und präventionspolitische Bilanz des hessischen Innenministers Roman Poseck für das Jahr 2025. Hessen setzt dabei weiterhin auf eine Kombination aus konsequenter Strafverfolgung, intensiver Beobachtung und breit angelegter Präventionsarbeit.
„Der Rechtsextremismus tritt in unterschiedlichen Erscheinungsformen auf“, betont Poseck. Das Spektrum reiche von Hass und Hetze über Bedrohungen und rechtsextreme Propaganda bis hin zu Gewalt und konkreten Anschlagsplänen. Gemeinsamer Nenner sei eine Ideologie, die von Menschenverachtung sowie Demokratie- und Rechtsstaatsfeindlichkeit geprägt sei. Hessen habe in der Vergangenheit auf besonders schmerzliche Weise erfahren müssen, zu welchen Taten Rechtsextremisten fähig seien.
Die Zahlen unterstreichen die Einschätzung des Ministers. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik stiegen rechtsmotivierte Straftaten im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um fast 60 Prozent auf einen neuen Höchststand. Die Zahlen für 2025 liegen zwar noch nicht vor, doch nach Einschätzung des Innenministeriums deutet vieles darauf hin, dass rechtsextrem motivierte Straftaten erneut ein erschreckend hohes Niveau erreicht haben.
Hessen begegnet dieser Entwicklung mit einem umfassenden Ansatz aus Repression und Prävention. „Mehr denn je braucht es entschlossenes Handeln von Sicherheitsbehörden, Politik und Gesellschaft“, so Poseck. Ein zentraler Baustein der hessischen Gesamtstrategie ist dabei die „Besondere Aufbauorganisation Rechtsextremismus“, kurz BAO R, beim Landeskriminalamt. Sie steht für einen gezielt hohen Ermittlungsdruck gegen rechtsextreme Straftaten und Strukturen. Durchsuchungen, Waffenfunde und die Vollstreckung von Haftbefehlen machten die Konsequenz des Rechtsstaats deutlich.
Seit ihrer Gründung im Jahr 2019 hat die BAO R insgesamt 300 Haftbefehle gegen 266 Personen vollstreckt. Allein im Jahr 2025 ergingen 23 Haftbefehle gegen 19 Personen aus dem rechtsextremen Spektrum. Auch in Zukunft werde Hessen diesen hohen Ermittlungsdruck und die konsequente Linie fortsetzen, kündigt Poseck an.
Parallel dazu setzt das Land gezielt auf Prävention. Mit dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ werden landesweit Projekte der Demokratieförderung und Extremismusprävention unterstützt. Ziel ist es, frühzeitig gegenzusteuern und Menschen vor einer Radikalisierung zu bewahren. Im vergangenen Jahr wurde die neue Förderperiode trotz angespannter Haushaltslage um drei Jahre verlängert und erneut mit 8,8 Millionen Euro ausgestattet. Gefördert werden unter anderem 30 DEXT-Fachstellen in den Kommunen sowie zahlreiche weitere Projekte der Zivilgesellschaft.
Ein besonderer Fokus liegt dabei auf jungen Menschen, die für Radikalisierungsprozesse besonders anfällig sind. Das zeigt unter anderem die Zerschlagung einer mutmaßlich rechtsextremen Terrorzelle, die aus Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 Jahren bestand, darunter ein 14-Jähriger aus dem Lahn-Dill-Kreis. Besonders gefährlich sei, dass Rechtsextremisten immer häufiger unter dem Deckmantel von Freundlichkeit und Zugewandtheit versuchten, junge Menschen über soziale Medien für ihre Ideologie zu gewinnen.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung hat Hessen auch das Verfassungsschutzgesetz angepasst. Ziel ist es, die Beobachtung der rechtsextremen Szene zu verbessern. Die Reform ermöglicht im Einzelfall längere Speicherfristen für personenbezogene Daten junger Menschen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Verfassungsschutz auch minderjährige Extremisten im Blick behalten kann, die bereits auffällig geworden sind.
Der Verfassungsschutzbericht für 2024 bestätigt die wachsende Bedrohungslage. Zwischen 2020 und 2024 stieg das rechtsextreme Personenpotenzial um 130 Personen an. Gleichzeitig nahmen Straf- und Gewalttaten deutlich zu: Allein zwischen 2023 mit 1.445 Taten und 2024 mit 1.997 Taten betrug der Anstieg 38 Prozent. Diese Entwicklung sei alarmierend und unterstreiche die hohe Gewaltbereitschaft innerhalb der rechtsextremen Szene.
Konsequenz zeigt Hessen auch bei der Entwaffnung von Rechtsextremisten und anderen Verfassungsfeinden. Im vergangenen Jahr wurden 25 Personen aus diesem Personenkreis Waffen und waffenrechtliche Berechtigungen entzogen oder versagt. Der überwiegende Teil entfiel auf Rechtsextremisten mit 11 Personen sowie auf Reichsbürger mit 8 Personen. Zusätzlich wurden 23 Extremisten, darunter 11 Rechtsextremisten und 4 Reichsbürger, Waffenbesitzverbote erteilt, obwohl sie zuvor keine waffenrechtliche Erlaubnis besessen hatten. Waffen dürften nicht in den Händen von Extremisten sein oder dorthin gelangen, betont das Innenministerium. Schreckliche Gewalttaten von Rechtsextremisten hätten die Dringlichkeit dieses Anliegens immer wieder verdeutlicht.
Gleichzeitig warnt Poseck davor, die politische Dimension zu unterschätzen. Der Rechtsextremismus sei in den Parlamenten angekommen. Dort brauche es eine klare Abgrenzung der demokratischen Kräfte. Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen wolle, dürfe keine gemeinsame Sache mit ihren Feinden machen. Diese Haltung sei nicht nur in der Politik, sondern in der gesamten Gesellschaft erforderlich. Jeder Einzelne sei aufgerufen, aktiv für die Demokratie einzutreten. Wenn Demokraten in den Grundfragen des Gemeinwesens zusammenstünden, gebe es eine starke Grundlage, um die Demokratie vor einem weiteren Erstarken extremistischer Kräfte zu schützen.
Die Konzentration der Sicherheitsbehörden auf den Rechtsextremismus bedeute jedoch nicht, dass andere extremistische Phänomene vernachlässigt würden. Auch der Linksextremismus und der religiöse Extremismus stünden in Hessen im Fokus. Gegen alle Formen des Extremismus werde gleichermaßen konsequent vorgegangen.
Die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bleibt daher auch im Jahr 2025 ein Schwerpunkt der hessischen Politik. Hessen setzt weiterhin auf Strafverfolgung, Beobachtung und Prävention.
Um dem Rechtsextremismus repressiv zu begegnen, wurde bereits 2019 die BAO Hessen R im Hessischen Landeskriminalamt eingerichtet. Seit Juli 2019 wurden mehr als 790 konzertierte polizeiliche Einsatzmaßnahmen gegen die rechte Szene in Hessen durchgeführt. Dabei kam es zu über 640 Durchsuchungen. Mehr als 170 Szene-Veranstaltungen wurden von den polizeilichen Regionalabschnitten der BAO begleitet. Niedrigschwellig wurden insgesamt 300 Haftbefehle gegen 266 Personen vollstreckt, darunter 23 Haftbefehle im Jahr 2025 gegen 19 Personen des rechten Spektrums. Zudem vollstreckten die hessischen Ermittler im Jahr 2025 im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts 71 Durchsuchungsbeschlüsse. Dabei wurden unter anderem 75 Waffen sichergestellt, darunter 65 Schusswaffen sowie 10 Hieb- und Stichwaffen oder sonstige Bewaffnung, außerdem zahlreiche NS-Devotionalien.
Extremismus wird in Hessen jedoch nicht nur repressiv bekämpft. Die Demokratieförderung und Extremismusprävention bleiben zentrale Schwerpunkte der Landesregierung, um die Wehrhaftigkeit der Demokratie zu stärken und Radikalisierung frühzeitig zu verhindern. Das Landesprogramm verfügt über rund 11 Millionen Euro, davon 8,8 Millionen Euro aus Landesmitteln und 2,2 Millionen Euro aus weitergeleiteten Bundesmitteln. Die Schwerpunkte liegen auf Demokratieförderung, politischer Bildung, Antisemitismusprävention sowie Beratungsangeboten zu Rechtsextremismus, Islamismus und Linksextremismus. Das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus arbeitet dabei eng mit Forschung, Praxis und Sicherheitsbehörden zusammen, um Prävention und Früherkennung weiter zu verbessern.
Eine weitere wichtige Säule im Kampf gegen Extremismus ist das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen. Es sammelt Informationen über verfassungsfeindliche Bestrebungen und fungiert damit als Frühwarnsystem für die Demokratie. Auch im Jahr 2025 setzte sich der Trend eines hohen Bedarfs an Präventionsarbeit fort. Mit 314 inhaltlichen Einheiten zum Thema Rechtsextremismus und 48 Einheiten zum Thema Antisemitismus wurde die Präventionsarbeit auf hohem Niveau fortgeführt. Inhaltliche Schwerpunkte bildeten die sogenannte TikTokisierung des Rechtsextremismus sowie der israelbezogene Antisemitismus.
Das Landesamt für Verfassungsschutz ist dabei nahezu täglich in Hessen unterwegs und sensibilisiert unterschiedlichste Zielgruppen für extremistische Phänomene. Besonders groß ist der Bedarf im Kultusbereich, der mit deutlichem Abstand den stärksten Nachfragebereich darstellt. Die enge und wertvolle Zusammenarbeit mit dem Kultusbereich soll auch im Jahr 2026 fortgesetzt werden. +++ adm
