Ein vertraulicher Bericht des Bundesrechnungshof über gravierende IT-Mängel bei der bundeseigenen Autobahn GmbH sorgt parteiübergreifend für Besorgnis in der Bundespolitik. Angesichts möglicher Sicherheitslücken bei der Betreibergesellschaft der deutschen Autobahnen warnen Politiker vor Risiken für eine zentrale kritische Infrastruktur des Landes.
Die Autobahn GmbH betreibt mehr als 13.000 Kilometer Autobahn und gilt damit als Schlüsselakteur für die Verkehrs- und Versorgungsstruktur Deutschlands. Entsprechend deutlich fallen nun die Reaktionen aus der Politik aus.
Marc Henrichmann, Vorsitzender des Geheimdienste-Kontrollgremiums, bezeichnete die Vorwürfe gegenüber dem Handelsblatt als „Warnschuss“. Cybersicherheit sei eine Frage der nationalen Resilienz, betonte der CDU-Politiker. Gerade im Bereich kritischer Infrastruktur brauche es endlich klare Zuständigkeiten, einheitliche Standards und eine strategische Gesamtverantwortung. Wer hier nachlässig handle, gefährde zentrale Versorgungsadern des Landes.
Auch aus der SPD-Fraktion kommt deutliche Kritik. Der digitalpolitische Sprecher Johannes Schätzl sprach von „besorgniserregenden“ Vorwürfen. Dass bei einer bundeseigenen Gesellschaft derart schwerwiegende Defizite im Bereich der Cybersicherheit festgestellt worden seien, sei nicht hinnehmbar und müsse umfassend aufgearbeitet werden, erklärte er ebenfalls gegenüber dem Handelsblatt. Der Verkehrssektor müsse insbesondere vor dem Hintergrund einer verschärften geopolitischen Bedrohungslage besonders geschützt werden. Klare IT-Zuständigkeiten und digitale Souveränität müssten höchste Priorität erhalten.
Mit Blick auf die aktuelle Sicherheitslage warnte auch Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, vor anhaltend hohen Risiken. Deutschland erlebe weiterhin beinahe täglich schwerwiegende Angriffe auf kritische Infrastrukturen, insbesondere im Verkehrssektor, sagte er dem Handelsblatt. Die Absicherung von IT-Systemen dürfe kein „nice to have“ mehr sein. Zugleich kritisierte er Versäumnisse der Bundesregierung und forderte, die festgestellten Defizite bei der Autobahn GmbH schnellstmöglich zu beheben.
Nach Informationen des Handelsblatts bemängelt der Bundesrechnungshof in seinem Bericht unter anderem eine fehlende zentrale IT-Gesamtverantwortung sowie organisatorische Schwächen innerhalb der Gesellschaft. Die Autobahn GmbH räumte Versäumnisse ein und kündigte an, ihre IT-Strategie grundlegend zu überarbeiten.
Die Debatte über die Sicherheit kritischer Infrastruktur erhält damit neue Brisanz – und dürfte den politischen Druck auf die Verantwortlichen weiter erhöhen. +++ red.
