Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA hat der Oberste Gerichtshof des Landes Vizepräsidentin Delcy Rodríguez zur Interimspräsidentin ernannt. In einer Erklärung teilte das Gericht mit, Rodríguez solle gemäß der Verfassung sämtliche Befugnisse u...
Die US-Militäroperation in Venezuela und die Gefangennahme von Präsident Nicolás Maduro sorgen in der deutschen Politik für heftige Reaktionen. Anders als der Koalitionspartner hat die SPD das Vorgehen der Vereinigten Staaten scharf verurteilt. „Dieses Vorgehen ist inakzeptabel und stellt ...
Die Bundesregierung hat zunächst nicht auf die dramatischen Ereignisse in Venezuela reagiert. Bis kurz nach 14 Uhr, rund vier Stunden nachdem US-Präsident Donald Trump die Festnahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro bestätigt hatte, lag keine offizielle Stellungnahme vor. Wede...
Von 2025 bis 2030 summieren sich die aktiven Förderungen für Elektromobilität sowie die Steuerausfälle durch den schrittweisen Abschied vom Verbrennungsmotor auf insgesamt 39,1 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Berechnung der Beratungsfirma EY, über die die „Welt am Sonn...
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag drängt auf eine umfassende militärische Aufrüstung der Bundeswehr und will sie zur stärksten konventionellen Armee Europas entwickeln. Auf ihrer Klausurtagung in der kommenden Woche im bayerischen Kloster Seeon wollen die Christsozialen eine sicherheitspol...
Die Unionsfraktion hat dem Vorschlag des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, zur Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet eine klare Absage erteilt. Aus Sicht der Union gehe ein solcher Schritt zu weit. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der C...
Die SPD hat verhalten auf den Vorstoß der CDU reagiert, den bestehenden Koalitionsvertrag für die zweite Hälfte der Legislaturperiode zu aktualisieren. Dabei verwiesen die Sozialdemokraten auf die weiterhin bestehende Gültigkeit der aktuellen Vereinbarung. Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wi...
Klare Ansage aus Thüringen: Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will Kinder und Jugendliche stärker vor den Gefahren der digitalen Welt schützen – und fordert drastische Maßnahmen. In der „Welt“ sprach sich Voigt für ein Smartphone-Verbot für Kinder unter 14 Jahren aus. „Ich bin für ein kl...
Der SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer äußert erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der von der Bundesregierung geplanten Komplettsanktionen in der neuen Grundsicherung. Zu sogenannten Totalsanktionen gebe es „eine klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“, sagte der rhe...
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert von den eingesetzten Reformkommissionen zu Rente, Gesundheit und Sozialstaat zügige und konkrete Ergebnisse und stimmt die Bevölkerung auf Einschnitte ein. „Die eingesetzten Reformkommissionen müssen zügig Ergebnisse vorlegen“, sagt...
