Sie ist das Herz der kommunalen Demokratie: die Stadtverordnetenversammlung. Hier wird entschieden, wie eine Stadt lebt, baut und wirtschaftet. Doch was ist dieses Gremium eigentlich genau – und wo hört Öffentlichkeit auf, wo beginnt die Inszenierung?
Die Stadtverordnetenversammlung ist das gewählte Parlament einer Stadt. Je nach Bundesland trägt sie auch andere Namen wie Gemeinderat oder Stadtrat. Klar ist: Sie ist das oberste Beschlussorgan der Kommune. Die Stadtverordneten werden demokratisch gewählt und entscheiden über die großen und kleinen Fragen des Stadtlebens. Sie beschließen Satzungen, etwa die Haushaltssatzung, verabschieden den Haushaltsplan, entscheiden über Bauprojekte, Schulen, Kitas und Infrastruktur und kontrollieren den Magistrat oder den Oberbürgermeister. Es geht um Grundsatzentscheidungen für die Zukunft der Stadt – nicht um Show.
Genau das sollte auch im Mittelpunkt jeder Sitzung stehen: sachliche politische Arbeit. Diskussionen über Vorlagen, öffentliche Debatten, transparente Entscheidungsfindung. Stadtverordnetenversammlungen sind grundsätzlich öffentlich. Bürgerinnen und Bürger dürfen zuhören, die Presse darf berichten. Das ist kein Zufall, sondern demokratische Pflicht. Öffentlichkeit sorgt für Transparenz, Kontrolle und Meinungsbildung.
Doch wo Öffentlichkeit ist, lauern auch Fehlentwicklungen. Denn es gibt Dinge, die dort nicht stattfinden sollten. Keine parteipolitischen Inszenierungen, keine Wahlkampfshows, keine Provokationen ohne Sachbezug. Persönliche Angriffe, Beleidigungen, Diffamierungen oder gezielte Bloßstellungen haben im Sitzungssaal nichts verloren. Ebenso wenig wie Störungen: Zwischenrufe aus dem Publikum, Demonstrationen im Saal oder gezielte Provokationen widersprechen dem Zweck dieses Gremiums.
Besonders heikel wird es beim Thema Presse und Fotos. Darf die Presse 100 Fotos aus einer Sitzung veröffentlichen? Die klare Antwort lautet: Ja – aber nicht grenzenlos. Stadtverordnetenversammlungen sind öffentlich, Stadtverordnete gelten als relative Personen der Zeitgeschichte, und die Pressefreiheit ist im Grundgesetz verankert. Fotografieren und Berichten ist also grundsätzlich erlaubt.
Doch auch hier gibt es klare Grenzen. Unzulässig sind etwa gezielte Bloßstellungen durch unvorteilhafte Grimassen oder isolierte Darstellungen einzelner Personen. Ebenso problematisch sind massenhafte Nahaufnahmen, die einschüchternd wirken können. Zuschauerinnen und Zuschauer dürfen nicht ohne Anlass fotografiert werden. Und alles, was den Sitzungsablauf stört, ist tabu. Zulässig sind dagegen Übersichtsaufnahmen, dokumentarische Fotos und eine sachliche Berichterstattung, die informiert statt vorführt.
Wichtig ist dabei das Hausrecht. Der oder die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung übt dieses aus und kann Regeln für Foto- und Filmaufnahmen festlegen. Zum Beispiel, dass nur zu Beginn der Sitzung fotografiert werden darf, nur von bestimmten Plätzen aus oder dass die Zahl der Fotografen begrenzt wird. Viele Kommunen regeln das detailliert in ihrer Geschäftsordnung.
Doch die Realität sieht mancherorts anders aus. Leider haben in der Region Osthessen dank gewisser Medien diese Veranstaltungen zunehmend Catwalk-Charakter bekommen. Politikerinnen und Politiker werden abgelichtet wie auf einem Laufsteg, jede Bewegung, jeder Gesichtsausdruck wird zur Schlagzeile. Das ist eine nicht akzeptable Entwicklung – und sie widerspricht dem Geist kommunaler Demokratie.
Am Ende bleibt ein klares Fazit: Die Stadtverordnetenversammlung ist kein Event, keine Bühne für Sensationsjournalismus. Sie ist ein Arbeitsparlament. Öffentlichkeit und Presse sind essenziell für die Demokratie – aber Inszenierung, Einschüchterung oder Bloßstellung haben dort nichts zu suchen. Demokratie braucht Licht, ja. Aber kein grelles Blitzlicht, das die Arbeit überstrahlt. +++ ts
2 Kommentare
Eine wirklich abartige Entwicklung. Politik verkommt zur Kulisse, das Stadtparlament zur Bühne. Statt Debatte: nichts. Statt Argumente: Bilderchen. Und alle wissen es – und lassen es geschehen. Scheinbar gefällt es den Akteuren sogar, wenn jemand durch die Reihen stampft, die Kamera zückt und den Moment zur Pose erstarren lässt. Hauptsache Aufmerksamkeit. Egal, wie billig der Preis ist.
Was hier passiert, ist keine Randnotiz, sondern ein Symptom. Eine Politik, die sich nicht mehr am Inhalt reibt, sondern sich im Blitzlicht wärmt. Das Parlament als Laufsteg, der demokratische Prozess als Hintergrundrauschen. Wer das duldet, macht mit. Und wer mitmacht, braucht sich über den Zustand dieser Politik nicht mehr zu wundern.
So ist es.