Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) möchte mit höheren Zahlungen der Pflegekassen an die Heime dafür sorgen, dass Bewohner künftig weniger aus eigener Tasche zahlen müssen. „Wir wollen den steigenden Eigenanteilen etwas entgegensetzen und eine weiterhin gute Versorgung sicherstellen“, sagte die CDU-Politikerin der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Die für 2027 geplante Pflegereform könnte nach Informationen der FAZ eine neue Regelung enthalten: Die Zahlungen der Pflegekassen an die Heime sollen künftig im Einklang mit der jährlichen Inflationsrate steigen. Bislang erfolgt eine solche Anpassung nicht regelmäßig.
„Die Dynamisierung der Leistungen muss für alle Seiten verlässlicher werden, indem sie deren Entwertung entgegenwirkt sowie die Steigerung der Eigenanteile bremst“, kündigte Warken in der FAZ an. „Das könnte etwa durch die dauerhafte Dynamisierung in Höhe der jährlichen Inflationsentwicklung sichergestellt werden.“
Auf diesen Mechanismus könnten sich alle Beteiligten langfristig einstellen. „Und es gäbe keine regelmäßigen politischen Überbietungswettbewerbe, die nicht nachhaltig sind“, sagte die Ministerin dem Blatt. Die bevorstehende Pflegereform bezeichnete sie als „Gesamtpaket“. Grundlage für die geplanten Veränderungen sind die im Dezember veröffentlichten Empfehlungen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum „Zukunftspakt Pflege“.
Welche finanziellen Folgen die Vorschläge haben könnten, hat das Wissenschaftliche Institut der Privaten Krankenversicherung (WIP) berechnet. Nach Informationen der FAZ würde die Dynamisierung der Pflegeleistungen entsprechend der Inflation sowie eine Begrenzung der pflegerischen Eigenanteile auf 1.000 Euro im Monat – ein sogenannter Pflegedeckel – die Pflegekassen bis zum Jahr 2040 mit 137,6 Milliarden Euro belasten. Die Zeitung beruft sich dabei auf eine bislang unveröffentlichte Studie des WIP.
Diese Summe entspreche etwa den Kosten des 2025 beschlossenen Rentenpakets, gegen das die „Junge Gruppe“ innerhalb der Unionsfraktion Widerstand geleistet hatte. +++ red.
