Mit ungewöhnlicher Deutlichkeit hat Bürgermeisterin Claudia Brandes in der jüngsten Sitzung der Gemeindevertretung in Petersberg für eine Entscheidung geworben, berichtet fuldainfo.de. Auf der Tagesordnung standen zwei zentrale Punkte der kommunalen Familienpolitik: die Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten der Gemeinde Petersberg sowie die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Inanspruchnahme der Tageseinrichtungen für Kinder – die sogenannte Kostenbeitragssatzung.
Brandes machte deutlich, dass aus Sicht der Verwaltung eine Entscheidung dringend erforderlich sei. Nur wenn die Gemeindevertretung an diesem Abend beschließe, könne die Verwaltung die geplante Änderung der Beiträge noch in diesem Jahr wirksam umsetzen. Andernfalls drohe eine längere Verzögerung. Grund dafür ist der politische Kalender: Aufgrund der bevorstehenden Kommunalwahl wird eine Entscheidung erst wieder möglich sein, wenn sich die neue Gemeindevertretung konstituiert hat und ab ihrer zweiten Sitzung im Juni arbeitsfähig ist.
Bereits im Vorfeld der Sitzung hatte die CDU-Fraktion in der Gemeindevertretung Petersberg einen Vorschlag zur Änderung der Kostenbeitragssatzung vorgelegt. Ziel des Antrags war es nach Darstellung der Fraktion, eine faire und sozialverträgliche Erhöhung der Beiträge zu erreichen, die zugleich die Finanzen der Gemeinde nachweislich entlastet.
Doch zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung über diesen Vorschlag kam es gar nicht erst. Während der Sitzung stellte die Bürgerliste Petersberg einen Änderungsantrag mit dem Ziel, die Kostenbeitragssatzung vollständig von der Tagesordnung zu nehmen. Dieser Antrag fand schließlich die Mehrheit der Gemeindevertreter. Die CDU-Fraktion konnte die Entscheidung nicht verhindern, ihr eigener Änderungsantrag wurde entsprechend nicht mehr aufgerufen.
Für Bürgermeisterin Brandes ist diese Entscheidung weitreichend. Sie erklärte im Anschluss, der Beschluss der Gemeindevertretung sei für die Finanzen der Gemeinde Petersberg „eine sehr schlechte Entscheidung“. Da die beiden Satzungen inhaltlich miteinander verknüpft sind, musste sie in der Folge auch die geplante Neufassung der Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten von der Tagesordnung nehmen.
Die Konsequenz: Eine Entscheidung über beide Regelwerke wird sich voraussichtlich um mehrere Monate verschieben. Erst wenn die neue Gemeindevertretung nach der Kommunalwahl ihre Arbeit aufgenommen hat, kann das Thema erneut beraten werden.
Entsprechend enttäuscht zeigte sich im Anschluss die CDU-Fraktionsvorsitzende Tamara Pfaff. „Dass die anderen Parteien in der Gemeindevertretung kein Interesse an einer sachorientierten Politik haben, kann ich nicht nachvollziehen“, erklärte sie. Besonders kritisch bewertet sie das Verhalten früherer Unterstützer der Bürgermeisterin. „Dass die einstigen Unterstützer der Bürgermeisterin ihr nun in den Rücken fallen, ist ein bemerkenswerter Vorgang und vor allem schlecht für die Eltern der Kindergartenkinder, die jetzt weiterhin keine Klarheit haben.“ +++
