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Partei- und Vereinsmitgliedschaft im Wahlkampf – eine moralische Frage

CDU-Mitglieder in den Spitzen der Fuldaer Vereine – das ist kein Geheimnis. Doch in Fulda ist diese Dominanz nach Ansicht des SPD-Stadtverbandes besonders auffällig. Neu ist das nicht, verboten aber ebenso wenig. In einer Demokratie darf jede Frau und jeder Mann Mitglied einer Partei sein und gleichzeitig Verantwortung in Vereinen übernehmen. Alles andere wäre kaum vorstellbar.

Klar ist auch: Daraus muss kein Geheimnis gemacht werden. Vereinsvorsitzende und Vorstandsmitglieder gibt es in allen Parteien. Entscheidend sei jedoch, so der SPD-Stadtverband Fulda in einer Stellungnahme, dass die Vereinsarbeit im Mittelpunkt stehe – und nicht politische Vereinnahmung.

Mitten im Kommunalwahlkampf werde diese Frage allerdings brisant. Wie sollen sich exponierte Vereinsmitglieder bei öffentlichen Auftritten verhalten? Vor allem dann, wenn Bühne, Mikrofon und Publikum da sind. „Da stellt sich schon die Frage, kann ich bei solchen Gelegenheiten das Herausstellen der CDU-Mitgliedschaft oder gar den Aufruf zur Wahl der CDU moralisch verantworten“, sagt SPD-Co-Vorsitzender H.-J. Tritschler.

Unproblematisch sei es, wenn die Fuldaer Karnevalsgesellschaft (FKG) bei einer CDU-Veranstaltung auftrete. Doch einen Beigeschmack bekomme es, wenn Prinzessin Isabel von Brief und Siegel – Regentin aller Fuldaerinnen und Fuldaer in der fünften Jahreszeit – dort öffentlich ihre CDU-Mitgliedschaft und ihre Kandidatur für das Stadtparlament herausstelle. „Das muss sie mit ihrem Gewissen vereinbaren, einen Beigeschmack hat das allerdings schon“, so Tritschler.

Noch deutlicher wird die Kritik, wenn bei öffentlichen Vereinsveranstaltungen direkt zur Wahl der CDU aufgerufen wird. Genau das sei beim Kameradschaftsfest der Reservistenkameradschaft Haimbach geschehen. Aus Sicht der SPD sei das kein respektvoller Umgang mit einem Verein, dessen Mitglieder sicher nicht ausschließlich CDU-Mitglieder seien.

Am Ende bleibt für den SPD-Stadtverband die Frage: Was treibt die CDU in Fulda zu solchen Auftritten? Offenbar sei es die Angst vor dem Wahlergebnis, die zu diesen aus Sicht der SPD fragwürdigen Methoden führe. Klar ist für die Sozialdemokraten: Auf dieses Niveau werde man sich im Fuldaer Wahlkampf nicht herablassen. +++ fdimd

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