Der Vorstoß von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU), das Bürgergeld künftig nur noch im Gegenzug für gemeinnützige Tätigkeiten auszuzahlen, stößt bei Ökonomen auf erhebliche Skepsis. Zwar wird die Idee, Transferleistungen stärker an Gegenleistungen zu knüpfen, nicht grundsätzlich verworfen, doch warnen Fachleute vor praktischen und strukturellen Problemen, die mit einem solchen Modell einhergehen könnten.
So erklärte der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Wolff vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung gegenüber der „Welt“, es sollte „nicht darum gehen, arbeitsmarktnahe Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger einer Arbeitsgelegenheit zuzuweisen, wenn diese nach Arbeit suchen und auch Arbeit finden können“. In solchen Fällen wirke eine verpflichtende Arbeitsgelegenheit kontraproduktiv. Sie halte Betroffene eher davon ab, eine reguläre Beschäftigung aufzunehmen, als sie dabei zu unterstützen.
Auch Holger Schäfer, Arbeitsökonom beim Institut der deutschen Wirtschaft, sieht den Vorschlag ambivalent. Einerseits bezeichnete er die Idee, Transferleistungen nur gegen eine Gegenleistung in Form von Arbeit zu zahlen, als ökonomisch effizient. „Der Anreiz, eine Beschäftigung zu suchen, steigt, weil man im Transferbezug auch nicht mehr arbeitsfreie Zeit hätte“, sagte Schäfer. Gleichzeitig verwies er jedoch auf mehrere Schwierigkeiten. Zum einen müssten entsprechende Beschäftigungsgelegenheiten erst geschaffen werden. Dabei könne nicht ausgeschlossen werden, dass private Anbieter ähnlicher Leistungen verdrängt würden.
Hinzu komme, so Schäfer weiter, ein strukturelles Problem bei der Finanzierung. Während die Kommunen von den erbrachten Leistungen profitierten, würden die Kosten vom Bund getragen. Für die Kommunen entstehe dadurch ein Fehlanreiz, Arbeitslose nicht konsequent in reguläre Beschäftigung zu vermitteln. Als dritten Punkt nannte Schäfer die Erfahrungen mit früheren Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Diese hätten in der Regel nicht zu einer besseren Integration in den regulären Arbeitsmarkt beigetragen.
Unterstützung für eine konsequentere Nutzung bestehender Instrumente kommt hingegen von kommunaler Seite. Achim Brötel (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistags und Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises, verwies auf die bereits heute vorhandene Möglichkeit sogenannter Arbeitsgelegenheiten, also gemeinnütziger Tätigkeiten gegen eine Entschädigung. „Arbeitsgelegenheiten sind kein neues Instrument. Sie können schon jetzt von Landkreisen und Städten eingesetzt werden“, sagte Brötel der „Welt“. Insbesondere unter Asylbewerbern nähmen solche Tätigkeiten stetig zu.
Diese Arbeitsgelegenheiten, so Brötel weiter, erhielten die Beschäftigungsfähigkeit, sorgten für eine sinnvolle Tagesstruktur und könnten im Idealfall als Sprungbrett aus dem Sozialleistungsbezug dienen. „Wir brauchen mehr denn je konsequente Maßnahmen, um Beschäftigung auch einfordern zu können“, sagte Brötel. Das betreffe auch das Bürgergeld. Die derzeitige Regelung, wonach Arbeitsgelegenheiten zusätzlich, im öffentlichen Interesse und wettbewerbsneutral sein müssten, sei „zu schwergängig“. Der Rechtsrahmen für Asylbewerber sei hier auf einem besseren Gesetzesstand. +++ adm
