Trotz des neuen Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sieht der Ökonom Jens Südekum die Gefahr eines langfristigen Investitionsstaus in Deutschland. „Das darf natürlich nicht so weitergehen, dass sich jedes Jahr eine Bugwelle aus nicht ausgegebenen Investitionsmitteln bildet“, sagte der persönliche Berater von Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Südekum bezog sich dabei auf rund 30 Milliarden Euro an geplanten Investitionsausgaben des Bundes, die im Jahr 2025 nicht verwendet wurden. Der Wirtschaftsexperte setzt nun auf schnellere und unbürokratischere Bauverfahren – insbesondere durch das geplante Infrastrukturzukunftsgesetz, das beschleunigte Genehmigungen wegen überragenden öffentlichen Interesses ermöglichen soll.
Der Ökonom hatte gemeinsam mit drei Kollegen bereits vor rund einem Jahr ein Konzept vorgelegt, das als Grundlage für das Sondervermögen sowie für eine Lockerung der Schuldenbremse bei Verteidigungsausgaben diente. Noch vor ihrem Amtsantritt hatte die Bundesregierung entsprechende Grundgesetzänderungen auf den Weg gebracht – auch aus Sorge, dass diese im neuen Bundestag wegen der erstarkten Alternative für Deutschland nicht mehr möglich sein würden. „Man musste den zweiten Schritt vor dem ersten gehen“, räumte Südekum ein. In einer idealen Situation hätte es zunächst einen umfassenden Masterplan mit verschiedenen Reformen gegeben, doch nun müsse die Umsetzung parallel organisiert werden.
An genau dieser Umsetzung entzündet sich inzwischen erhebliche Kritik. Bemängelt wird unter anderem, dass die Regierung Ausgaben aus dem regulären Haushalt in das Sondervermögen verschoben habe. Der Verkehrsminister von Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer von den Grünen, sprach von problematischen Prioritäten. „So werden dann Geschenke wie die niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie quersubventioniert“, erklärte er. „Das ist fatal.“
Krischer fordert stattdessen eine Verteilung der Mittel nach tatsächlichem Bedarf und nicht nach festen Proporzregeln. In seinem Bundesland sei die Lage besonders angespannt: Nordrhein-Westfalen verfüge über das schlechteste Bahnnetz aller Bundesländer, weshalb dort deutlich mehr Investitionen erforderlich seien als in anderen Regionen.
Derzeit werden 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen über den sogenannten Königsteiner Schlüssel an die Länder verteilt. Dieses Verfahren orientiert sich an Steueraufkommen und Einwohnerzahl – je größer ein Bundesland wirtschaftlich und demografisch ist, desto höher fällt sein Anteil aus.
Nach eigenen Berechnungen würde allein die umfassende Sanierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen – von Kreisstraßen über ICE-Strecken bis hin zu Autobahnen – rund 130 Milliarden Euro kosten. Damit läge der Bedarf bereits über dem rechnerischen Anteil des Bundeslandes am Sondervermögen. Und selbst dann wären zentrale Bereiche wie Schulen, Krankenhäuser oder Universitäten noch nicht modernisiert, betonte Krischer. +++
