Nordrhein-Westfalen will die Kommunen im Kampf gegen sogenannte Schrottimmobilien stärker unterstützen und dazu einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte der „Rheinischen Post“, das Thema sei im Vorfeld der Kommunalwahl bundesweit intensiv diskutiert worden, danach jedoch zu Unrecht wieder aus dem Fokus geraten.
Schrottimmobilien und systematischer Sozialbetrug führten nach Angaben Wüsts zur Ausbeutung von Menschen sowie zu erheblichen Ängsten und Sorgen in den betroffenen Stadtteilen. „Deshalb ist es so wichtig, dass wir auf allen Ebenen ins Handeln kommen und den Worten auch Taten folgen lassen“, sagte der Ministerpräsident. Nordrhein-Westfalen werde am Freitag eine Bundesratsinitiative zur Abstimmung stellen, die den Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten eröffnen solle.
Bei Schrottimmobilien habe man es häufig mit kriminellen Eigentümern zu tun, betonte Wüst. „Wir brauchen deshalb ein Vorkaufsrecht für Kommunen im Zwangsversteigerungsverfahren. Nur so kommen sie in die Lage, der Gebäude habhaft zu werden und diese unhaltbaren Zustände zu beenden“, sagte er. Zugleich rief er seine Amtskollegen in den Ländern zur Unterstützung auf. „Wir müssen in diesem Punkt endlich vorankommen.“
Handlungsbedarf sieht Wüst auch beim Informationsaustausch zwischen den Behörden. Polizei und Feuerwehr müsse es ermöglicht werden, den Jobcentern mitzuteilen, wenn eine Immobilie unbewohnbar sei. Zudem solle die Bundesregierung die Jobcenter in die Lage versetzen, daraus auch Konsequenzen zu ziehen. „Wir dürfen nicht aus falscher Scheu tatenlos dabei zusehen, wie Menschen von Kriminellen systematisch ausgebeutet werden und Stadtteile verkommen“, sagte Wüst. Die Menschen müssten Politik und Staat an dieser Stelle als handlungswillig und handlungsfähig wahrnehmen. +++
