Neuer Zoff in der Koalition: In der Debatte um Arbeitszeit und Fachkräftemangel geht die SPD auf deutliche Konfrontation zur Wirtschafts- und Mittelstandsunion (MIT). Mehrere SPD-Abgeordnete üben scharfe Kritik an der Forderung der MIT, den Anspruch auf Teilzeitarbeit abzuschaffen, und werfen der Union Populismus auf dem Rücken der Beschäftigten vor.
„Die Menschen in Deutschland arbeiten heute bereits in vielen Fällen an der Belastungsgrenze“, sagte Annika Klose, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, dem „Spiegel“. Der von der Union eingeschlagene Weg sei aus ihrer Sicht grundlegend falsch. „Der Weg der Union, mit ihren Vorschlägen den Druck auf die Beschäftigten immer weiter zu erhöhen, ist ein Holzweg und führt in die Sackgasse: zu höheren Burnout-Quoten oder einem früheren Ausscheiden aus dem Arbeitsleben“, so Klose. Statt den Anspruch auf Teilzeit infrage zu stellen, müsse die Politik an anderen Stellschrauben drehen. Richtig sei es, Fehlanreize wie Minijobs und das Ehegattensplitting abzuschaffen. „Schade, dass die MIT stattdessen auf Populismus auf dem Rücken der Beschäftigten setzt“, kritisierte Klose deutlich.
Auch die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr meldete sich mit klaren Worten zu Wort und wies den Vorstoß der MIT entschieden zurück. „Der Rechtsanspruch auf Teilzeit ist kein Luxus und kein Zeichen mangelnder Solidarität“, sagte Nasr dem „Spiegel“. Für Millionen von Beschäftigten sei Teilzeit vielmehr eine zentrale Voraussetzung, um Beruf, Familie, Pflege oder gesundheitliche Anforderungen miteinander vereinbaren zu können. Wer Teilzeitbeschäftigte als unsolidarisch diffamiere, verkenne die Lebensrealität vieler Menschen und werte deren Leistung ab, so Nasr.
In dieselbe Richtung argumentierte Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Auch er sieht hinter den Forderungen der MIT vor allem ideologische Motive. „Wer Sozialleistungen für Teilzeitkräfte streichen will, zeigt, dass es hier nicht um Fachkräftesicherung geht, sondern um Ideologie auf dem Rücken von Beschäftigten“, sagte Roloff dem „Spiegel“. Zwar brauche Deutschland insgesamt mehr Arbeitsvolumen, doch der Weg dorthin sei aus seiner Sicht ein anderer. „Aber der Weg dahin führt über bessere Kinderbetreuung, echte Entlastung bei der Pflege und Anreize statt Sanktionen“, betonte Roloff.
Der Streit zeigt einmal mehr, wie tief die Gräben in der Koalition beim Thema Arbeitszeit verlaufen. Während Teile der Union auf mehr Druck setzen, stellt sich die SPD demonstrativ vor Beschäftigte in Teilzeit und macht klar: Am Rechtsanspruch soll nicht gerüttelt werden. +++ adm
