Im Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Katherina Reiche (CDU) wird über weitere steuerliche Entlastungen für Unternehmen nachgedacht. Wie aus dem Entwurf für den Jahreswirtschaftsbericht hervorgeht, über den das „Handelsblatt“ berichtet, soll im Jahr 2026 ein Gesetz für „weitere Maßnahmen zur strukturellen Verbesserung der Unternehmensbesteuerung“ auf den Weg gebracht werden. Ziel ist es unter anderem, das sogenannte Optionsmodell attraktiver zu gestalten. Dieses ermöglicht es Personengesellschaften, sich steuerlich wie eine Kapitalgesellschaft behandeln zu lassen und damit Körperschaftssteuer statt Einkommenssteuer zu zahlen.
Darüber hinaus bringt das Wirtschaftsministerium in dem Entwurf auch strukturelle Änderungen im Bereich der Sozialleistungen ins Spiel. Konkret wird die Zusammenlegung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag erwogen. Dadurch könnten die sogenannten Transferentzugsraten gesenkt werden. Studien zufolge könnte dies dazu führen, dass in Deutschland Arbeitsleistungen in einem Umfang von 149.000 Vollzeitstellen zusätzlich erbracht werden. Gleichzeitig könnten die öffentlichen Haushalte um bis zu 4,5 Milliarden Euro entlastet werden.
Allerdings sind diese Vorschläge noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Der Jahreswirtschaftsbericht soll Ende Januar vorgestellt werden. Dem „Handelsblatt“ liegt zudem ein Vermerk aus dem Wirtschaftsministerium vor, der sich insbesondere mit den Verhandlungen mit den SPD-geführten Ministerien befasst. In diesem ist von „substanziellen Anpassungswünschen“ die Rede, die im weiteren Abstimmungsprozess eine Rolle spielen dürften. +++
