Von 2025 bis 2030 summieren sich die aktiven Förderungen für Elektromobilität sowie die Steuerausfälle durch den schrittweisen Abschied vom Verbrennungsmotor auf insgesamt 39,1 Milliarden Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Berechnung der Beratungsfirma EY, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet.
Nach Einschätzung der Autoren der Studie ist der Umbau des Verkehrssektors hin zu mehr Elektromobilität ohne massive staatliche Unterstützung kaum denkbar. „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass die Energiewende im Verkehrssektor und die damit einhergehende Senkung der CO₂-Emissionen im Verkehrsbereich einen sehr hohen Preis haben. Ohne diese Förderungen würde der Markt zusammenbrechen“, sagte EY-Partner Constantin Gall der Zeitung. Grundlage der Berechnung ist die Annahme, dass die Zahl der Elektroautos und aufladbaren Hybride in Deutschland bis zum Jahr 2030 auf 9,4 Millionen Fahrzeuge anwächst.
Den größten finanziellen Vorteil haben E-Auto-Fahrer durch den Wegfall der Kraftstoffsteuer. Stattdessen zahlen sie lediglich die deutlich niedrigere Stromsteuer. Allein dadurch summieren sich die Einsparungen bis 2030 auf rund 21,5 Milliarden Euro. Hinzu kommt die Befreiung von der Kfz-Steuer, die eine weitere Entlastung von 3,9 Milliarden Euro bringt. Zusätzlich profitieren Nutzer elektrischer Firmenwagen von steuerlichen Vorteilen, die über das reguläre Dienstwagenprivileg hinausgehen. Diese Vergünstigungen schlagen mit weiteren 10,8 Milliarden Euro zu Buche.
Weitere drei Milliarden Euro sind in der Rechnung für eine angekündigte neue Kaufprämie für Elektroautos vorgesehen. Die EY-Experten weisen darauf hin, dass diese Summe noch steigen könnte. „Sollten sich – wie zurzeit diskutiert – die Zielvorgaben für gewerbliche Flotten auf EU-Ebene verschärfen, werden sich die entsprechenden Steuerausfälle noch deutlich ausweiten“, erklärten sie.
Bei der geplanten neuen Kaufprämie erwartet das federführende Bundesumweltministerium eine höhere Zielgenauigkeit als beim Ende 2024 abgeschafften Umweltbonus. Ziel sei es, Mitnahmeeffekte deutlich zu reduzieren. „Das Förderdesign wird so ausgestaltet werden, dass Mitnahmeeffekte geringer als beim Umweltbonus ausfallen. Dazu tragen die Beschränkung auf private Haushalte, die soziale Staffelung der Förderung und der Ausschluss von Haushalten mit hohen Einkommen bei“, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums der „Welt am Sonntag“.
Unklar bleibt bislang, wie die entstehenden Steuerausfälle gegenfinanziert werden sollen. Konkrete Konzepte liegen derzeit nicht vor. „Im Rahmen der Entscheidungsprozesse zur Dekarbonisierung ist darüber zu befinden, wie mögliche Mindereinnahmen im Rahmen einer künftigen Finanzplanung zu kompensieren wären“, erklärte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.
Dass die Einnahmen des Staates unter Druck geraten, zeigt auch die offizielle Steuerschätzung, auf die das Finanzministerium auf Anfrage verweist. Demnach ist bei den Energiesteuereinnahmen mit einem Rückgang zu rechnen. „Auch bei der Kraftfahrzeugsteuer wird tendenziell mit einem rückläufigen Aufkommen gerechnet“, bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums. +++
