Der Ton wird schärfer, die Fronten klarer. Mitten im eskalierenden Nahost-Krieg ringt die deutsche Politik um Haltung – und um Worte. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Zurückhaltung übt, findet SPD-Fraktionschef Mathias Miersch deutliche Worte: Für ihn sind die Angriffe der USA und Israels auf den Iran ein „klarer Völkerrechtsbruch“.
„Für uns steht fest, dass nach allem, was wir wissen, augenblicklich das Völkerrecht nicht eingehalten worden ist“, sagte Miersch am Dienstag vor der Fraktionssitzung. Das müsse benannt werden – gerade von jenen Staaten, die darauf angewiesen seien, dass die internationale Ordnung weiterbestehe. Es gehe um Glaubwürdigkeit, um Prinzipien, um die Substanz einer Weltordnung, die längst ins Wanken geraten ist.
Zugleich stellte Miersch klar, dass die Kritik an den Militärschlägen keine Sympathie für das iranische Regime bedeute. „Das hat nichts damit zu tun, dass sicherlich auch bei uns niemand dem Regime eine Träne nachweint“, sagte er mit Blick auf die iranische Führung und den getöteten Obersten Führer Ali Khamenei. Auch das gehöre zur Wahrheit. Entscheidend sei nun, alles dafür zu tun, „um auch eine Zukunft im Iran zu organisieren, die sicherlich nur am Verhandlungstisch auch organisiert werden kann“. Europa müsse abgestimmt handeln, mit einer Stimme sprechen. In den kommenden Tagen komme es darauf an, „die Brücken weiter zu festigen“.
Auch in der AfD sorgt der Krieg für Spannungen. Parteichef Tino Chrupalla geht auf Distanz zu seinem Parteikollegen Markus Frohnmaier. Dessen positive Worte über die „chirurgische Präzision und klare Zielorientierung“ des US-Militärschlags will Chrupalla so nicht stehen lassen. Man könne die Sichtweisen nachvollziehen, sagte er den Sendern RTL und ntv – „wenngleich man nicht feiern sollte, dass es Angriffe gibt und viele Zivilisten getötet werden“.
Die Vorstellung einer „chirurgischen Kriegsführung“ stelle sich infrage, „wenn man eine iranische Mädchenschule trifft mit 120 Toten“, so Chrupalla. „Ich feiere nicht Raketenangriffe, egal auf welches Land und von wem sie kommen. Das kann man nicht feiern, weil immer Zivilisten getötet werden. Und das kann man nur verurteilen.“ Zugleich betonte er, auch Frohnmaiers Aussagen nicht ausdrücklich als Feiern bezeichnen zu wollen.
Chrupalla unterstrich, die AfD stehe zum Völkerrecht und zur UN-Charta. Vor den „besorgniserregenden Bildern in Nahost“ habe man immer gewarnt. Die Beweggründe Israels könne er verstehen, doch die Zielsetzungen Israels und der USA blieben unklar. „Einen Regimewechsel wird man in dieser Weise sicherlich nicht schaffen.“ Besonders kritisch sieht er die Rolle von US-Präsident Donald Trump. Trump sei als „Friedenspräsident“ gestartet, sagte Chrupalla – und fügte hinzu, selbst Trumps eigene Anhänger sähen die Angriffe kritisch. „Am Ende wird Donald Trump als Kriegspräsident enden. Will er das? Das muss er dann auch seinen Wählern erklären. Vor allem, wenn diese Angriffe und auch diese Kriegsführung keinen Erfolg haben.“
Während in Berlin gerungen wird, melden internationale Beobachter neue Schäden im Iran. Die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA) bestätigte auf Grundlage aktueller Satellitenbilder jüngst entstandene Beschädigungen an Eingangsgebäuden der unterirdischen Brennstoffanreicherungsanlage Natanz (FEP). Radiologische Folgen seien nach derzeitigen Erkenntnissen nicht zu erwarten, zusätzliche Auswirkungen auf die Anlage selbst habe man nicht festgestellt. Diese war bereits im vergangenen Juni schwer beschädigt worden.
IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi rief zuvor zu „äußerster Zurückhaltung“ bei allen militärischen Operationen in der Region auf. Das nukleare Sicherheitsrisiko sei erhöht – viele der am Konflikt beteiligten Staaten im Nahen Osten verfügten über Atomtechnologie.
Die diplomatischen Spannungen reichen bis nach Berlin. Das Auswärtige Amt bestellte am Dienstag den iranischen Botschafter ein. Man habe das iranische Regime „unmissverständlich dazu aufgefordert, seine rücksichtslosen Angriffe auf Staaten der Region unverzüglich einzustellen“, teilte das Ministerium mit. Verurteilt würden die „willkürlichen und unverhältnismäßigen Raketen- und Drohnenangriffe des iranischen Regimes, auch auf zivile Ziele“. Diese bedrohten Verbündete, Militärpersonal und Staatsangehörige in der Region.
Hintergrund sind großflächige Raketenangriffe des Iran auf zahlreiche Länder in der Region – als Reaktion auf die Attacken der USA und Israels. In der Folge sitzen auch zahlreiche deutsche Staatsbürger in der Golfregion fest. Die Eskalation hat längst eine neue Dimension erreicht – militärisch, diplomatisch und politisch. Und sie stellt die Frage, wie belastbar das internationale Recht in Zeiten offener Konfrontation noch ist. +++
