Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht die Welt in einer neuen Ära der Großmachtpolitik angekommen und warnt vor tiefgreifenden geopolitischen Veränderungen. „Wir leben in einer geoökonomischen Realität, aber es ist noch mehr als das“, sagte er am Mittwoch beim European Industry Summit im belgischen Antwerpen. „Es ist eine neue geopolitische Realität. Und wieder einmal in unserer Geschichte sind wir in eine Ära neuer Großmachtpolitik eingetreten.“ Entscheidend sei nun die Frage, wie Europa auf diese Entwicklung reagieren werde.
Nach den Worten des Kanzlers müsse vor allem die wirtschaftliche Stärke Europas stärker in den Mittelpunkt rücken. „Nur ein wirtschaftlich starkes Europa wird ein souveränes Europa sein. Und das ist die Realität, in der wir leben“, betonte Merz. Angesichts dieser Lage sei es höchste Zeit, dass Europa entschlossen handle.
Als zentrale Handlungsfelder nannte der Kanzler insbesondere den Abbau von Bürokratie, eine stärkere Ausgestaltung des europäischen Binnenmarktes sowie eine umfassende Freihandelsagenda für Europa. Nur durch entschlossene Reformen könne sich Europa im globalen Wettbewerb behaupten.
In diesem Zusammenhang forderte Merz einen weitreichenden Kurswechsel in der europäischen Regulierungspolitik. Es gehe darum, „jeden Sektor zu deregulieren“. Kleinere Anpassungen bestehender Vorschriften reichten dafür nicht aus. „Wir müssen die gesamte bestehende EU-Gesetzgebung systematisch überprüfen“, erklärte der Kanzler und machte damit deutlich, dass er grundlegende Veränderungen für notwendig hält. +++ adm
