Nach dem Ende des CDU-Parteitags hat Parteichef und Kanzler Friedrich Merz die harte Haltung zur Schuldenbremse verteidigt – zugleich aber betont, dass die Vereinbarungen mit dem Koalitionspartner eingehalten werden sollen. Der Parteitag sendete nach seinen Worten eine klare finanzpolitische Botschaft, während aus den Reihen der SPD scharfe Kritik an der Position der Union laut wurde.
„Wir haben ja im Koalitionsvertrag eine klare Verabredung, dass wir das untersuchen lassen“, sagte Merz nach dem Parteitag im Gespräch mit der ARD. Die Grundbotschaft der Veranstaltung sei dennoch eindeutig gewesen: „Wir machen in dieser Wahlperiode genug Schulden. Wir machen das sowohl für die Verteidigung als auch für die Infrastruktur. Und ich sehe keinen Spielraum – das habe ich übrigens auch dem Bundesfinanzminister gesagt – in absehbarer Zeit noch mehr Schulden zu machen.“
Stattdessen müsse die Schuldenaufnahme begrenzt werden, betonte der Kanzler. Dies stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit grundlegenden wirtschaftlichen Faktoren. „Und das hat etwas mit Währungsstabilität, Finanzmarktstabilität zu tun, da sind die Spielräume weitestgehend ausgeschöpft“, so Merz weiter.
Der CDU-Parteitag hatte zudem einen umfangreichen Beschlussantrag junger Parteimitglieder zurückgewiesen, der unter anderem ein Ende der sogenannten „Rente mit 63“ vorsah. Merz stellte jedoch klar, dass dies nicht bedeute, entsprechende Vorschläge seien endgültig vom Tisch. Die eingesetzte Rentenkommission könne weiterhin zu entsprechenden Ergebnissen kommen.
„Die Vorschläge der Jungen Union – die sind durchaus in vielerlei Hinsicht erwägenswert“, sagte der Kanzler. Der Vorsitzende der jungen Gruppe sei Mitglied der Kommission und könne seine Ideen dort einbringen. „Und wenn er sie mehrheitsfähig macht in dieser Kommission – à la bonheur“, erklärte Merz.
Heftige Kritik aus SPD an CDU-Beschluss zur Schuldenbremse
Der Beschluss des CDU-Parteitages „gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse“ stößt beim Koalitionspartner SPD auf deutlichen Widerstand. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner verwies auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, der eine „grundlegende Modernisierung der Schuldenbremse“ vorsehe, damit diese „keine Zukunftsbremse“ bleibe, wie er dem „Tagesspiegel“ sagte.
Mit scharfen Worten kritisierte Stegner die Haltung der Union. „Wer lesen kann, ist klar im Vorteil“, erklärte er mit Blick auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag und rief die CDU dazu auf, die getroffenen Vereinbarungen einzuhalten. „Pacta sunt servanda, Verträge sind einzuhalten – es ist bemerkenswert, dass man als Sozialdemokrat nicht nur die Junge Union, sondern die CDU insgesamt an diese konservative Tugend erinnern muss“, sagte er weiter.
Der frühere SPD-Vize betonte zudem, der Koalitionsvertrag sehe nicht vor, „die Schuldenregel im Grundgesetz zu verschärfen und die Entscheidungen dieser Koalition für ein großes Investitionspaket wieder rückabzuwickeln“.
Unterstützung erhielt der CDU-Kurs hingegen aus den eigenen Reihen. Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (MIT), sprach sich gegen eine weitergehende Öffnung der Schuldenregel aus und begrüßte den Parteitagsbeschluss ausdrücklich. Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität seien bereits erhebliche finanzielle Spielräume geschaffen worden, erklärte sie ebenfalls gegenüber dem „Tagesspiegel“. Nun müsse es darum gehen, Ausgaben zu priorisieren.
„Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Versprechen an nachfolgende Generationen“, sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. Ziel sei es, dass Kinder künftig Gestaltungsspielräume hätten – „und nicht nur Zinslasten“. Deshalb müsse man bei den „ungedeckten Schecks“ nun „Maß halten“. +++
