Nach den Militärangriffen der Vereinigte Staaten und Israel auf den Iran hat Bundeskanzler Friedrich Merz (Christlich Demokratische Union Deutschlands) deutliche Worte gefunden und sich klar hinter die Verbündeten gestellt. „Die Bundesregierung lässt keinen Zweifel daran, wie wir zum iranischen Regime stehen“, erklärte der Kanzler am Sonntag im Kanzleramt.
Das Mullah-Regime bezeichnete Merz als Terrorregime, das für die jahrzehntelange Unterdrückung des iranischen Volkes verantwortlich sei. Tausende Menschen seien allein bei den Demonstrationen über den Jahreswechsel ums Leben gekommen. Zugleich bedrohe das Regime den Staat Israel in seiner Existenz und sei verantwortlich für den Terror der Hamas und der Hisbollah.
Die Bundesregierung teile die Erleichterung vieler Iraner darüber, dass dieses Regime nun „an sein Ende kommt“, betonte Merz. Deutschland teile mit den Vereinigten Staaten und Israel das Interesse, dass der Terror des Regimes beendet werde und die gefährliche nukleare sowie ballistische Aufrüstung gestoppt werde. Ziel der Militärschläge sei es, das „zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes zu beenden“.
Gleichzeitig warnte der Kanzler vor möglichen Risiken. Das Ausmaß möglicher Gegenschläge sei derzeit noch unklar. Die Führung in Teheran forderte er auf, die „wahllosen Angriffe sofort zu beenden“.
Offen sei zudem, ob militärische Schläge von außen tatsächlich einen politischen Wandel im Inneren des Iran auslösen könnten. Die innere Dynamik des Landes sei schwer einzuschätzen, erklärte Merz. Die Bundesregierung ziehe aus der aktuellen Entwicklung „nüchterne Schlussfolgerungen“ für ihr eigenes Handeln.
Kritisch äußerte sich der Kanzler auch zur Wirkung internationaler Reaktionen der vergangenen Jahre. „Völkerrechtliche Einordnungen werden dabei relativ wenig bewirken“, sagte er. Dies gelte insbesondere dann, wenn solche Bewertungen ohne Folgen blieben. Appelle aus Europa, auch aus Deutschland, die Verurteilung iranischer Rechtsbrüche und selbst umfangreiche Sanktionspakete hätten über Jahre und Jahrzehnte wenig erreicht. Das habe auch daran gelegen, dass grundlegende Interessen nicht notfalls mit militärischer Gewalt durchgesetzt worden seien.
Vor diesem Hintergrund sei jetzt nicht der Zeitpunkt, die Partner und Verbündeten zu belehren, erklärte Merz. Deutschland stehe vielmehr an der Seite der Vereinigten Staaten und Israels in ihrem Bestreben, den Terror des iranischen Regimes zu beenden und dessen militärische Aufrüstung zu stoppen. +++
