Nach der knappen Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg geht Bundeskanzler Friedrich Merz auf Angriff – und erhebt schwere Vorwürfe gegen die politischen Gegner. Besonders die Grünen nimmt der CDU-Chef ins Visier und spricht offen von einer gezielten Kampagne gegen den CDU-Spitzenmann im Südwesten.
Nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin zeigte sich Merz sichtlich bewegt über das, was er aus dem Wahlkampf in Baden-Württemberg gehört habe. Er sei besorgt über Berichte über „persönliche Verletzungen“, die in dieser Auseinandersetzung entstanden seien. Besonders hart sei dabei Manuel Hagel getroffen worden. „Es hat hier eine Kampagne aus dem Kreis der Grünen, insbesondere einer ganzen Reihe von Grünen-Bundestagsabgeordneten, gegen Manuel Hagel gegeben, die bis weit in seine Familie hinein gereicht hat“, sagte Merz. Für ihn besonders bitter: Genau jene Personen, so der CDU-Chef, würden anschließend gegen Hass und Hetze im Netz demonstrieren.
Trotz der scharfen Worte schließt Merz Gespräche mit den Grünen im Südwesten nicht aus. Die CDU sei zu Verhandlungen bereit. Allerdings müsse sich das knappe Wahlergebnis auch politisch widerspiegeln. Die deutlichen Zugewinne der CDU und die Gleichzahl der Mandate müssten sich sowohl in der Regierungspolitik als auch in einem möglichen Koalitionsvertrag wiederfinden, machte der Kanzler deutlich.
Während in Baden-Württemberg noch über mögliche Regierungsoptionen gesprochen wird, richtet Merz seinen Blick bereits auf die nächste Wahl: In zwei Wochen steht Rheinland-Pfalz vor einer wichtigen Entscheidung. Der Kanzler macht dabei keinen Hehl aus seiner Strategie. „Wer will, dass die CDU in Rheinland-Pfalz gewinnt, der muss mit beiden Stimmen CDU wählen“, sagte er. Jede Stimme für FDP, Freie Wähler oder auch AfD könne am Ende dazu beitragen, dass Rot-Rot-Grün in Mainz regiere.
Besonders hart geht Merz dabei mit der FDP ins Gericht. Für ihn ist die Partei politisch praktisch schon Geschichte. Sie sei „seit gestern endgültig, sozusagen von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden“, erklärte der Kanzler. Vier Prozent für die Liberalen seien zwar „ein Prozent mindestens zu wenig für die FDP“, aber zugleich „vier Prozent zu wenig für die CDU“. Deshalb ruft Merz die bisherigen FDP-Wähler offen dazu auf, nun die CDU zu unterstützen, um einen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen.
Unruhe für die Bundesregierung sieht Merz durch das Wahlergebnis jedoch nicht. Noch am selben Tag telefonierte er mit den SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil. Das Ergebnis der Landtagswahl werde keine Auswirkungen auf die Koalition in Berlin haben. „Wir sind uns einig, dass dieses Ergebnis keine Auswirkungen auf die Koalition hier in Berlin haben wird“, sagte Merz. Die Bundesregierung werde ihre Arbeit fortsetzen. +++ red.
