Bundeskanzler Friedrich Merz schließt angesichts von Vorwürfen über Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige in der Politik strengere gesetzliche Regelungen nicht aus. Mit Blick auf die AfD sprach der CDU-Vorsitzende von einer Partei, die von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft geprägt sei.
„Ich würde uns eine gesetzliche Regelung gerne ersparen. Angesichts des Ausmaßes des Missbrauchs werden wir aber möglicherweise nicht darum herumkommen“, sagte Merz den Zeitungen der Neue Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) und der Die Rheinpfalz.
Zugleich rief der Bundeskanzler die CDU dazu auf, die AfD nicht nur inhaltlich entschieden zu stellen. Vielmehr müsse sie auch mit ihrem tatsächlichen Verhalten konfrontiert werden. Die Partei inszeniere sich als Kraft vermeintlicher Saubermänner und Patrioten, diesem Anspruch müsse die Realität gegenübergestellt werden, so Merz.
Den politischen Erfolg der AfD führte der CDU-Vorsitzende auch auf Versäumnisse der eigenen Partei zurück. Die CDU habe zu lange zu viel Raum für Themen gelassen, die heute von der AfD in stark vereinfachter und aus seiner Sicht unzulässiger Weise dominiert würden. Als Beispiel nannte Merz insbesondere die Migrationspolitik.
Gleichzeitig bekräftigte der Kanzler seine klare Abgrenzung zur AfD. Solange er Parteivorsitzender der CDU sei, komme eine Zusammenarbeit mit der Partei nicht infrage. Er sei nicht bereit, die Bundesrepublik und ihre Erfolgsgeschichte für kurzfristige politische Mehrheiten in Parlamenten aufs Spiel zu setzen, erklärte Merz.
Auch eine Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten mit Stimmen der CDU bezeichnete der Bundeskanzler als „undenkbar“. +++ red.
