Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird am Donnerstag nicht an der Gründungszeremonie für den von US-Präsident Donald Trump initiierten „Friedensrat“ teilnehmen, die am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos stattfinden soll. Das teilte ein Regierungssprecher am Mittwoch in der Bundespressekonferenz mit. Als Grund nannte der Sprecher terminliche Zwänge. Merz werde Davos bereits am Donnerstagvormittag unmittelbar nach seiner Rede verlassen, da in Brüssel zu diesem Zeitpunkt entsprechende Vorgespräche anstünden.
Unklar bleibt unterdessen, ob Deutschland der Einladung Trumps folgen und Mitgliedsstaat der neuen Institution werden wird. Dazu wolle man zunächst eine geeinte europäische Position erarbeiten, hieß es aus der Bundesregierung. Eine Entscheidung sei bislang nicht gefallen.
Zuvor hatte bereits der französische Präsident Emmanuel Macron die Einladung in das Gremium vorerst abgelehnt. Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot begründete die Absage damit, dass die Charta des Gremiums über den von den Vereinten Nationen unterstützten Friedensplan für Gaza hinausgehe. Zudem forderte Barrot eine Achtung der Prinzipien und der Struktur der Vereinten Nationen. Trump reagierte auf die Antwort Macrons mit einer Zolldrohung von 200 Prozent auf französische Weine und Champagner.
Ursprünglich war das Gremium für den Wiederaufbau des Gazastreifens geplant. In der Charta für den „Friedensrat“ wird Gaza nun offenbar nicht mehr erwähnt. Stattdessen heißt es darin laut der „Times of Israel“, dass dauerhafter Frieden es erfordere, sich von Ansätzen und Institutionen zu lösen, die allzu oft gescheitert seien. Trump soll als erster Vorsitzender des Friedensrats fungieren, unabhängig von seinem Amt als US-Präsident und ohne Begrenzung der Amtszeit.
In dieser Funktion soll Trump ein Vetorecht erhalten und sowohl über die Agenda als auch über die Zusammensetzung des Exekutivrats entscheiden. Dieser soll zunächst aus Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, dem US-Außenminister Marco Rubio, dem US-Sondergesandten Steve Witkoff, dem britischen Ex-Premierminister Tony Blair, dem Weltbankpräsidenten Ajay Banga, dem CEO des US-Private-Equity-Unternehmens Apollo Global Management, Marc Rowan, sowie dem stellvertretenden US-Sicherheitsberater Robert Gabriel bestehen. Um Mitgliedsstaat des sogenannten „Friedensrats“ werden zu können, müssen Länder eingeladen werden und eine Milliarde US-Dollar zahlen. +++ adm
