Carsten Linnemann drängt auf deutlich schärfere Änderungen bei der Reform der Sozialleistungen: Die geplante Ablösung des Bürgergeldes durch eine neue Grundsicherung im März sei für ihn nur der Anfang. „Das reicht nicht. Es müssen weitere Gesetze folgen“, sagte der CDU-Generalsekretär der Bild am Sonntag.
Besonders die Zuverdienstregeln stehen im Fokus des Christlich Demokratische Union Deutschlands-Politikers. Linnemann fordert einen radikalen Umbau, um ein Ausnutzen des Systems zu verhindern. „Es gibt Menschen, die hier fünf bis zehn Stunden arbeiten und mit Bürgergeld aufstocken. So entsteht ein System, in dem legal Sozialleistungen abgegriffen werden. Damit muss Schluss sein“, erklärte er.
Sein konkreter Vorschlag sieht eine deutliche Verschärfung vor: Wer nur wenige Stunden arbeitet, soll sein Einkommen vollständig auf das Bürgergeld angerechnet bekommen. Erst bei höherem Arbeitseinsatz sollen Betroffene mehr von ihrem Verdienst behalten dürfen. Nach Linnemanns Darstellung setze die derzeitige Regelung falsche Anreize: Aktuell dürften die ersten 100 Euro behalten werden, danach würden 80 Prozent angerechnet. „Das setzt Anreize, wenig zu arbeiten. Das müssen wir umdrehen“, betonte er.
Gleichzeitig wies Linnemann Forderungen der Sozialdemokratische Partei Deutschlands nach neuen Sozialabgaben auf Miet- und Kapitaleinkünfte entschieden zurück. „An diesem Vorschlag sieht man, dass wir unterschiedlich denken“, sagte der CDU-Generalsekretär. Die Forderung sei aus seiner Sicht falsch, da zwei Drittel der Menschen privat fürs Alter vorsorgten, bereits Solidaritätszuschlag und Abgeltungssteuer zahlten und damit ihre Rente planten. Würden Kapitalerträge zusätzlich belastet, nehme man den Bürgern Planungssicherheit und fördere Politikverdrossenheit statt Vertrauen.
Statt neuer Abgaben fordert Linnemann eine Entlastung bei den Sozialbeiträgen. Ziel müsse es sein, die Belastung perspektivisch wieder in Richtung 40 Prozent zu senken, um das System langfristig stabil zu halten. +++ red.
