Vor dem Bundesparteitag der Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), der an diesem Freitag in Stuttgart beginnt, haben sich führende Parteipolitiker demonstrativ hinter Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt – zugleich aber mehr Tempo bei Reformen angemahnt.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete Merz in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ als „genau den richtigen Kanzler zur richtigen Zeit“. Zugleich räumte er anhaltende Schwierigkeiten ein. „Die hohe Verschuldung nach der Bundestagswahl hängt uns bis heute nach“, sagte Linnemann. Deshalb müssten notwendige Reformen nun konsequent umgesetzt werden. Erste Schritte seien bereits erfolgt. Ziel müsse es sein, durch harte Arbeit und sichtbare Ergebnisse verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Auch der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch stellte sich hinter den Parteivorsitzenden. Die CDU sei für Merz politische Heimat. „Der Satz Angela Merkels über die CDU, sie sei ‚die Partei, der ich nahestehe‘, wäre Merz niemals über die Lippen gekommen“, sagte Koch der Zeitung.
Zugleich äußerte Koch deutliche Kritik am bisherigen Reformfortschritt. Es geschehe „natürlich“ nicht genug mit Blick auf die geplanten Veränderungen. „Ein Christdemokrat kann doch auch mit der aktuellen Situation nicht wirklich zufrieden sein.“ Verantwortung dafür sieht er jedoch vor allem beim Koalitionspartner Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD). Nach der Bundestagswahl habe sich die CDU über die strategische Ausrichtung der Sozialdemokraten getäuscht. Viele Christdemokraten seien davon ausgegangen, dass der politische Handlungsspielraum der SPD im Interesse des Landes größer sei.
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien rief hingegen zu Geduld auf. Nach der Rückkehr der CDU ins Kanzleramt seien manche enttäuscht, dass sich ihre Vorstellungen nicht sofort umsetzen ließen, sagte die Bildungsministerin. Sie selbst teile diese Ungeduld nicht. Merz sei ein klassischer Politiker der Mitte, der sich klar an demokratische Verfahren gebunden sehe – auch wenn diese bisweilen mühsam seien. „Manche hätten es gern disruptiver, auch in unserer Partei“, erklärte Prien.
Am Freitagnachmittag soll Merz auf dem Parteitag erstmals als Bundeskanzler im Amt als Parteivorsitzender bestätigt werden. Bei seiner letzten Wahl zum Vorsitzenden hatte er 2024 knapp 90 Prozent der Stimmen erhalten. +++ red.
