CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stellt sich gegen die Forderung des CDU-Wirtschaftsrats, Zahnarztbesuche künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen zu lassen. Deutschland brauche zwar eine klare Zukunftsagenda, sagte Linnemann dem „Stern“. Einzelne Vorstöße hält er jedoch für den falschen Weg. „Einzelne Vorschläge wie die jüngste Debatte um die Zahnarztkosten sind nicht zielführend“, erklärte der CDU-Politiker.
Nach Ansicht Linnemanns sei vielmehr das Gegenteil richtig. „Es ist nicht im Interesse der Solidargemeinschaft, wenn man Prävention und Früherkennung nicht mehr unterstützt“, sagte er mit Blick auf die Überlegungen aus dem Wirtschaftsrat. Leistungen im Bereich der Vorsorge dürften nicht infrage gestellt werden, wenn langfristig Kosten gesenkt und die Gesundheit der Bevölkerung erhalten werden solle.
Der Generalsekretär verwies zugleich auf bereits eingeleitete Reformen der Bundesregierung. Diese habe „wichtige erste Reformschritte“ auf den Weg gebracht, etwa mit der Einführung der Grundsicherung und der Umsetzung der Aktivrente. „Weitere Schritte müssen folgen, etwa bei Rente oder Gesundheit“, sagte Linnemann. Entsprechende Vorschläge sollten jedoch nicht vorschnell gemacht werden. In den kommenden Wochen und Monaten würden Kommissionen Konzepte erarbeiten, deren Ergebnisse abgewartet werden sollten.
Linnemann warnte zudem davor, mit einzelnen Forderungen das Vertrauen der Bevölkerung zu verspielen. „Die Mehrheit der Menschen in unserem Land sieht, dass Reformen nötig sind, und lange gab es nicht so eine hohe Bereitschaft, diese mitzugehen“, sagte er. Diese Offenheit könne aber nur dann in Erfolg münden, wenn es ein Gesamtkonzept gebe. Dieses müsse „alle Menschen im Blick haben, inklusive uns Politikern, und nicht bestimmte Gruppen herauspicken“.
Der CDU-Wirtschaftsrat, ein parteinaher Unternehmensverband, hatte am Sonntag ein Papier mit dem Titel „Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland“ veröffentlicht. Darin fordert der Verband unter anderem, dass Zahnarztbesuche künftig nicht mehr von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden sollen. Zudem sieht das Papier vor, Arbeitslosengeld grundsätzlich nur noch ein Jahr lang zu gewähren sowie die Mütterrente und die Rente mit 63 zu streichen. +++ adm
