CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf einen grundlegenden Kurswechsel in der deutschen Verwaltung und fordert mehr Tempo bei staatlichen Verfahren. Mit einer radikalen Fristenlösung will er Genehmigungsprozesse beschleunigen und Bürokratie abbauen. In einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ skizzierte Linnemann, wie aus seiner Sicht ein schnellerer Staat funktionieren soll.
„Mehr Tempo schaffen wir, indem wir Genehmigungen vereinfachen“, sagte der CDU-Politiker. Künftig solle es so laufen: Stellt ein Bürger oder ein Unternehmer einen Antrag bei einer Behörde, erhält er unmittelbar eine Eingangsbestätigung. Bleibt innerhalb von drei Monaten ein Widerspruch der Behörde aus, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. Auf diese Weise würden Bürger und insbesondere kleine Unternehmen von Bürokratie entlastet, zugleich entstehe mehr Planungssicherheit, argumentierte Linnemann.
Der Vorstoß zielt auf eine Vielzahl alltäglicher Genehmigungsverfahren. Dazu zählen unter anderem Baugenehmigungen für Eigenheime, Carports oder Wintergärten, aber auch die Nutzung von Gehwegen für Außengastronomie oder für Nachbarschaftsfeste. Gerade in diesen Bereichen beklagen Bürger und Betriebe seit Jahren lange Bearbeitungszeiten und unklare Zuständigkeiten.
Linnemanns Forderungen sind Teil der sogenannten „Mainzer Erklärung“, die der CDU-Bundesvorstand am Montag verabschieden will. Darin macht die Parteiführung deutlich, wohin der Kurs gehen soll. „Bürger und Unternehmen müssen entlastet und unser Staat muss schneller werden“, forderte Linnemann. Der „Turbo-Staat“, den er vorschwebt, soll nach dem Willen der CDU weniger bremsen und schneller entscheiden. +++
