Die Preise an den Tankstellen steigen, die Debatte darüber ebenso. Während viele in der Politik nach unmittelbaren Eingriffen rufen, erteilt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann einem staatlich festgelegten Spritpreisdeckel eine klare Absage. Stattdessen fordert er eine schärfere Kontrolle der Marktmacht im Energiesektor.
„Wir brauchen eine Marktmachtkontrolle“, sagte Linnemann den Sendern RTL und ntv. Seiner Einschätzung nach werde derzeit Marktmacht ausgenutzt. Der CDU-Politiker verweist darauf, dass Mineralölkonzerne ihre Kraftstoffe nicht erst gestern eingekauft hätten. „Die Konzerne haben ja nicht gestern Benzin und Diesel eingekauft, sondern das sind ja Verträge, die bereits seit Wochen, ja Monaten laufen.“ Gleichwohl würden die Preise nun sehr schnell auf aktuelle Meldungen reagieren.
Für Linnemann ist das ein Hinweis auf ein strukturelles Problem im Markt. Wenn Preissteigerungen schneller an die Verbraucher weitergegeben würden als sinkende Kosten, gerate die Logik des Wettbewerbs aus dem Gleichgewicht. Gerade in einem sensiblen Bereich wie Energie müsse deshalb genau hingeschaut werden, ob Marktmechanismen tatsächlich noch funktionierten – oder ob sie von wenigen großen Akteuren dominiert würden.
Vor schnellen politischen Versprechen warnt der CDU-Generalsekretär jedoch zugleich. „Deswegen wäre ich sehr vorsichtig, jetzt jeden Tag zu sagen, wo die Politik entlastet, weil dann der Preis weiter steigen wird“, sagte er. Wer ständig neue Entlastungsmaßnahmen ankündige, könne damit auch Erwartungen am Markt erzeugen – mit der paradoxen Folge, dass Preise weiter nach oben getrieben würden.
Stattdessen richtet Linnemann den Blick auf die Wettbewerbsaufsicht. Es sei „extrem wichtig“, dass nun das Bundeskartellamt sofort tätig werde. Die Behörde müsse prüfen, ob Unternehmen ihre Stellung ausnutzen und ob die Preisentwicklung tatsächlich noch durch Kosten und Marktbedingungen zu erklären sei.
Für Linnemann ist die Frage damit nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine ordnungspolitische. „Das hat nichts mit sozialer Marktwirtschaft zu tun und da muss der Staat reingehen.“ Ein direkter Preisdeckel sei aus seiner Sicht der falsche Weg. Kontrolle der Marktmacht hingegen – das sei die Aufgabe eines Staates, der Wettbewerb schützen will, ohne ihn zu ersetzen. +++ red.
