Christian Lindner spart nicht mit Kritik. Der ehemalige FDP-Chef und frühere Bundesfinanzminister nimmt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ungewöhnlich scharf ins Visier. Zwar betont Lindner, er schätze Merz persönlich. Doch politisch liefere der Kanzler nicht das, was er angekündigt habe, sagt Lindner im Gespräch mit dem Sender ntv. Schwerer wiegt für ihn allerdings ein anderer Vorwurf: Merz mache häufig genau das Gegenteil von dem, was er über Jahrzehnte hinweg selbst als überragendes Interesse des Landes bezeichnet habe.
Für Lindner ist klar: Der versprochene politische Neuanfang bleibt aus. Stattdessen sieht er ein ernüchterndes Ergebnis. „Wir haben Merz-Schulden, aber keine Merz-Reformen“, konstatiert er. Die Staatsquote steige, staatliche Lenkung nehme zu – zulasten der Marktwirtschaft. Besonders kritisch blickt Lindner auf die langfristigen Folgen der neuen Schuldenpolitik. Am Ende dieses Jahrzehnts werde ein hoher Anteil des Bundeshaushalts allein für Zinszahlungen aufgewendet werden müssen, für jene Schulden, mit denen Merz seine Kanzlerschaft begründet habe.
Auch europapolitisch wirft Lindner dem Kanzler einen Tabubruch vor. Mit dem 90-Milliarden-Euro-Hilfskredit für die Ukraine, der über den EU-Haushalt abgesichert wird, habe Merz die rote Linie der Gemeinschaftsschulden in Europa aufgegeben. Ursache dafür seien eine mangelhafte Vorbereitung in Brüssel und der Irrtum gewesen, man folge ihm schon allein deshalb, weil er Bundeskanzler sei.
Demgegenüber vermisst Lindner durchgreifende flankierende Strukturreformen. Beim Bürgergeld sei zwar „ein bisschen was passiert – es wird umbenannt“, doch die Reformen gingen aus seiner Sicht nicht weit genug. So sei etwa die Pauschalierung der Kosten der Unterkunft eine sinnvolle Verwaltungsvereinfachung, die zugleich Anreize setze, sparsamer mit Ressourcen umzugehen. Dennoch sei sie bislang nicht angegangen worden. Die Liste der Versäumnisse ließe sich, so Lindner, beliebig verlängern. Notwendig seien ein grundsätzlich schlankerer Sozialstaat, steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft nicht erst am Ende des Jahrzehnts, Klimaneutralität bis 2050 und nicht bereits bis 2045.
Einen historischen Vergleich spart Lindner ebenfalls nicht aus. Gerhard Schröder habe seinerzeit vorgemacht, dass es auch anders gehe. Zwar sei er weit davon entfernt zu behaupten, die Agenda 2010 allein habe Deutschland wieder auf den Erfolgspfad geführt. Doch Schröder sei ein „Basta-Kanzler“ gewesen, der die eigene Abwahl in Kauf genommen habe – und am Ende fast wiedergewählt worden sei. Dieser „Fastgewinn“ nach mutiger Reformpolitik sei allerdings kein Vorbild geworden. Stattdessen sei die Beweglichkeit politischer Entscheider heute vor allem von Ängstlichkeit geprägt.
Lob findet Lindner nur an einer Stelle: beim neuen Altersvorsorgedepot. Es sei die einzige gute Idee der Großen Koalition – eine Idee, die sie allerdings nicht selbst gehabt habe. Für Lindner ist das Depot ein echter Game-Changer. Den Unter-50-Jährigen müsse man ehrlich sagen: Wer noch daran glaube, dass die gesetzliche Rente in dreißig Jahren den Lebensstandard sichere, verlasse sich auch auf den Osterhasen.
Gleichzeitig bleibt Lindner skeptisch, wie das Altersvorsorgedepot konkret ausgestaltet wird. Er sei gespannt, ob es auch mit der Wahloption einer Leibrente oder eines Auszahlungsplans bis zum 85. Lebensjahr komme. Die Versicherungen favorisierten naturgemäß die lebenslange Leibrente, argumentierten mit der Gefahr, dass Menschen ihre Lebenserwartung unterschätzten. Dahinter stünden jedoch auch ökonomische Interessen der Anbieter. Lindner hält dagegen: Die Menschen sollten die Freiheit haben, sich bewusst für einen Auszahlungsplan zu entscheiden. +++
