Zum Ende der Wahlperiode hat der Kreistag des Landkreises Hersfeld-Rotenburg noch einmal zentrale Entscheidungen getroffen – mit weitreichenden Folgen für Familien, Patienten und die Verwaltung im Kreis. In der jüngsten Sitzung am Montagnachmittag ging es um neue Schulbezirke für Grundschulkinder, die Zukunft des Kreiskrankenhauses Rotenburg sowie eine politische Anfrage zur Volkshochschule. Zudem informierte Landrat Torsten Warnecke über die finanzielle Lage des Landkreises.
Besonders spürbar sind die Veränderungen für Familien in den Ludwigsauer Ortsteilen Ersrode und Hainrode. Einstimmig beschlossen die Kreistagsmitglieder eine Änderung der Schulbezirkssatzung für die Grundschulen – notwendig geworden durch die Entscheidung des Schwalm-Eder-Kreises, die Grundschule im Knüllwalder Ortsteil Rengshausen zu schließen. Für die betroffenen Kinder musste eine neue schulische Perspektive gefunden werden. Künftig besuchen sie vorrangig die Albert-Schweitzer-Schule in Rotenburg an der Fulda.
Landrat Torsten Warnecke machte deutlich, dass der Entscheidung ein intensiver Prüfprozess vorausgegangen sei. Mehrere Schulalternativen seien untersucht worden, Gespräche mit Eltern geführt und Vertreterinnen und Vertreter der Ortsbeiräte einbezogen worden. Auch Bürgermeister Kuhn habe Informationsveranstaltungen begleitet. Ausschlaggebend für die Wahl des neuen Schulstandortes seien vor allem vorhandene Busverbindungen und die Zumutbarkeit der Fahrtzeiten gewesen. Aus Sicht des Landrats wurde damit eine zukunftssichere Lösung im Sinne der Kinder und ihrer Familien gefunden.
Ein weiteres zentrales Thema der Sitzung war die Zukunft des Kreiskrankenhauses Rotenburg. Hier demonstrierten die Fraktionen ungewöhnliche Geschlossenheit: CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Freie Wähler, FDP, UBL/Bürger-Herz und SPD brachten gemeinsam einen Antrag ein, der anschließend einstimmig verabschiedet wurde. Der Kreistag beauftragte den Kreisausschuss, den sogenannten Betrauungsakt für das Kreiskrankenhaus in Abstimmung mit der Klinik zu überarbeiten.
Der Betrauungsakt legt fest, welche Leistungen das Krankenhaus im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge für die Region erbringt und wie der Landkreis diese Aufgaben unterstützen kann. Ziel ist eine klare, transparente und rechtssichere Regelung – auch im Einklang mit den Vorgaben des EU-Beihilferechts. Warnecke verwies darauf, dass sich der Kreisausschuss bereits dreimal mit den vom Krankenhaus aufgeworfenen Problemen befasst habe. Aus Respekt vor den Beratungen im Kreistag habe das Gremium jedoch einstimmig entschieden, zunächst die parlamentarischen Entscheidungen abzuwarten. Nun soll gemeinsam mit dem Kreiskrankenhaus und dem Diakonieverein Berlin-Zehlendorf ein neuer Betrauungsakt erarbeitet werden. Dieser gilt auch als notwendige Grundlage für mögliche Bürgschaften im Zuge geplanter Investitionen in die Klinik.
Für politische Diskussionen sorgte zudem eine Anfrage der AfD-Fraktion. Sie thematisierte einen „möglichen Missbrauch der Volkshochschule Hersfeld-Rotenburg für politische Agitation“ im Zusammenhang mit einer Busfahrt zu einer Demonstration. Der Erste Kreisbeigeordnete Dirk Noll stellte hierzu unmissverständlich klar, dass weder die Volkshochschule noch der Landkreis diese Fahrt organisiert oder verantwortet hätten.
Zum Abschluss der Sitzung richtete Landrat Warnecke den Blick auf die finanzielle und organisatorische Lage des Landkreises. Er informierte über den Jahresabschluss 2024, den aktuellen Stand der Haushaltsplanung sowie laufende Gespräche mit der Aufsichtsbehörde.
Mit den Beschlüssen zu Schulbezirken, Krankenhausstruktur und weiteren Verwaltungsfragen setzte der Kreistag zum Ende der Wahlperiode damit noch einmal deutliche Akzente – Entscheidungen, die den Landkreis Hersfeld-Rotenburg in den kommenden Jahren prägen werden. +++ red.
