Ein politisches Szenario sorgt für wachsende Aufmerksamkeit in den Staatskanzleien der Bundesländer: der mögliche Amtsantritt eines Ministerpräsidenten der Alternative für Deutschland. Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) macht nun deutlich, dass dies weitreichende Folgen für die Zusammenarbeit der Länder haben könnte.
Sollte die AfD in einem der 16 Bundesländer die Regierung übernehmen, müsse sich die Zusammenarbeit unter den Ländern verändern, erklärte Rhein im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ der Funke-Mediengruppe. Vor allem der Austausch von Informationen würde nach seinen Worten „so nicht mehr funktionieren“.
Zwar handele es sich derzeit noch um ein hypothetisches Szenario, doch hinter den Kulissen befassen sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten bereits intensiv mit der möglichen Entwicklung. „Natürlich muss man sich mit dem Gedanken befassen, was passiert, wenn so einer dabei ist“, sagte Rhein. Wie mit einer solchen Situation umzugehen sei, müsse frühzeitig geklärt werden. Es wäre „fahrlässig“, sich darüber keine Gedanken zu machen.
Besonders sensibel sei dabei der Umgang mit sicherheitsrelevanten Informationen, die üblicherweise zwischen den Bundesländern ausgetauscht werden. Im Falle einer AfD-geführten Landesregierung müsse genau geprüft werden, welche Informationen weitergegeben werden könnten und welche nicht. Es gehe darum, sorgfältig abzuwägen, „mit welcher Information kann man arbeiten, mit welcher Information nicht“, so der CDU-Politiker.
Gleichzeitig sieht Rhein die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden grundsätzlich nicht gefährdet. Auch in einem solchen Szenario sei die länderübergreifende Verfolgung rechtsradikaler Straftäter weiterhin möglich, zeigte er sich überzeugt. Die Polizeibehörden seien gut aufgestellt und könnten zudem in vielen Bereichen unabhängig von Landesregierungen handeln. „Das ist aus meiner Sicht gewährleistet“, betonte der hessische Ministerpräsident.
Die Debatte zeigt: Auch wenn das Szenario derzeit nur theoretisch ist, wächst in der Politik die Aufmerksamkeit für mögliche Veränderungen im föderalen Gefüge – und die Frage, wie Bund und Länder künftig zusammenarbeiten würden, sollte sich die politische Landschaft entscheidend verschieben. +++ red.
