Die Kritik an der Amtsführung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nimmt zu – sowohl innerhalb ihres Hauses als auch darüber hinaus. Gegenüber dem Spiegel beklagen Kritiker ein ausgeprägtes Mikromanagement und eine mangelnde Einbindung von Fachleuten. Im Ministerium kursiert demnach ein Dokument, das detailliert vorgibt, wie Reden der Ministerin vorzubereiten sind.
Die Anweisungen betreffen dabei nicht nur inhaltliche Fragen wie die Einordnung der Rede – etwa: „Was erwarten die Zuhörenden?“ – sondern reichen bis zu kleinsten formalen und technischen Details. So soll die Begrüßung des Publikums „ohne Aufzählungszeichen, linksbündig“ erfolgen, der Redetext sei in „ausführlicher Punktation“ zu verfassen. Klammern dürften nur verwendet werden, wenn sie „unverzichtbar“ seien. Sämtliche Dokumente müssten im A4-Hochformat, in Arial mit 16 Punkt Schriftgröße und einem Zeilenabstand von 1,5 formatiert werden.
Das Schreiben, über das der Spiegel berichtet, ging unter anderem an das Referat LB4, zuständig für „Reden und strategische Kommunikation“. Doch gerade dort gibt es inzwischen keine Redenschreiber mehr, wie mehrere Insider bestätigen. Die frühere Referatsleiterin, die noch von Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) eingesetzt worden war, habe das Haus unmittelbar nach dem Regierungswechsel verlassen. Auch die beiden Redenschreiber, die unter ihr tätig waren, hätten die Abteilung verlassen. Ob und wann diese Stellen neu besetzt werden sollen, wollte das Ministerium auf Anfrage nicht mitteilen.
Im Ministerium gilt das Dokument mit den Formatierungsregeln bei manchen als Ausdruck von Reiches Hang zum Mikromanagement, der sich auch an anderer Stelle zeige. So soll Anfang Januar die Abteilungsleiterin für Industriepolitik ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklärt haben, wie die Mappen für die Ministerin korrekt zu packen seien und wie Reiche auf Themen vorbereitet werden müsse, heißt es aus dem Umfeld des Ministeriums laut Spiegel.
Ähnliche Schulungen sollen auch in anderen Abteilungen stattgefunden haben oder noch geplant sein. Bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes habe sich Reiche Input von den Chefs großer Energiekonzerne geholt, während ihre Fachabteilung teilweise parallel mit der Arbeitsebene derselben Unternehmen gesprochen habe. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft habe der CDU-Politikerin bei einer Vorstands- und Präsidiumssitzung im Oktober lediglich vorab eingereichte Fragen stellen dürfen, berichten Beteiligte. Das Ministerium wollte diese Vorgänge nicht kommentieren.
Derzeit liegen mehrere zentrale Gesetzesvorhaben unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie hinter dem Zeitplan. Dazu zählen unter anderem der Industriestrompreis sowie die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. Auch die Aushandlung einer Kraftwerksstrategie für den Energiesektor habe sich länger hingezogen als ursprünglich vorgesehen.
In der Wirtschaft wächst derweil die Ungeduld. „Von einem Aufbruch ist inzwischen immer weniger zu spüren“, sagte Johannes Gernandt, Chefvolkswirt des Maschinenbauverbands VDMA, dem Spiegel. „Es braucht echte Reformen und unbequeme Entscheidungen – jetzt.“ Auch Schleswig-Holsteins Energie- und Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) warnt vor den Folgen der Zögerlichkeit. Zuletzt habe kein Unternehmen mehr Flächen für neue Offshore-Windkraftanlagen geboten, weil die Unsicherheiten zu groß seien. Unklar sei, mit welchen Finanzierungsbedingungen die Firmen rechnen könnten oder wie die künftige Flächenverteilung aussehen werde. Angesichts der Bedeutung der Offshore-Energie müsste Reiche eigentlich „schnellstens einen Krisengipfel aller Beteiligten einberufen, um den weiteren Ausbau sicherzustellen“, findet Goldschmidt. „Stattdessen geschieht nichts.“ +++ adm
