Krisenmodus im Maschinenraum der Republik

Es ist ein Termin, der in seiner Nüchternheit fast unscheinbar wirkt – und doch die Nervosität einer ganzen Volkswirtschaft spiegelt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lädt zum Gipfel, und wer kommt, sind nicht weniger als die üblichen Verdächtigen, wenn es ernst wird: die Spitzen von Wirtschaft und Gewerkschaften. Ein Treffen im Finanzministerium, angesetzt für Freitag, firmierend unter dem sperrigen Titel eines „Sozialpartnergesprächs zu den wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen des Iran-Kriegs“. Ein Titel, der nach Verwaltung klingt – und nach Alarm.

Wie der „Spiegel“ berichtet, sollen Vorsitzende und Stellvertreter zentraler Gewerkschaften wie IG Metall und IGBCE ebenso teilnehmen wie die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der großen Wirtschaftsverbände BDI und BDA. Es ist die klassische Runde der deutschen Konsensmaschine, ein Setting, das nach Ausgleich sucht, während draußen die Preise steigen.

Denn der eigentliche Taktgeber dieses Treffens ist nicht die Diplomatie, sondern die Zapfsäule. Die Energiepreise ziehen an, spürbar, messbar, politisch brisant. Im Ministerium wird es daher um nicht weniger gehen als um die Frage, wie sich Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von den hohen Spritpreisen entlasten lassen. Es ist die Suche nach Stellschrauben in einem System, das gerade unter Druck gerät. Auch das Reformpaket der Koalition, noch in Arbeit, dürfte auf dem Tisch landen – unfertig, aber dringlich.

Während in Berlin also der Krisenmodus organisiert wird, richtet sich der Blick in Brüssel auf eine andere, leisere Form der Stabilisierung: den Handel. Eine Studie von Econpol Europe, veröffentlicht am Mittwoch, zeichnet ein Bild vorsichtigen Optimismus. Demnach könnte der Abschluss laufender EU-Freihandelsverhandlungen die Wirtschaft wieder beleben – und zugleich die negativen Effekte der US-Zölle abfedern.

Die Zahlen klingen technisch, ihre Bedeutung ist es nicht. Je nach Ausgestaltung der Abkommen könnte die industrielle Wertschöpfung in der EU dauerhaft um bis zu 1,1 Prozent steigen, die gesamte Wirtschaftsleistung um 0,43 Prozent. Es sind keine spektakulären Sprünge, aber in einer Phase der Unsicherheit gewinnen auch kleinere Impulse an Gewicht.

Neue Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, Indien, Australien, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie Ländern Südostasiens könnten, so die Einschätzung, mittelfristig für Auftrieb sorgen. Trotz – oder gerade wegen – der Belastungen durch die US-Zölle auf den Welthandel. Eine Gegenbewegung zur Abschottung, gedacht als Ventil für Wachstum.

Die Effekte wären dabei ungleich verteilt, aber flächendeckend spürbar. Deutschland könnte seine Wirtschaftsleistung um bis zu 0,47 Prozent steigern, Frankreich um bis zu 0,29 Prozent, Italien um bis zu 0,33 Prozent. Deutlich stärker würden kleinere Volkswirtschaften profitieren: Malta mit bis zu 1,91 Prozent, Belgien mit 1,14 Prozent, Irland mit 1,13 Prozent. Zahlen, die zeigen, wie sehr offene Märkte gerade exportorientierten und kleineren Ökonomien helfen können.

Ohne neue Abkommen hingegen droht eine schleichende Erosion. Die US-Strafzölle würden die europäische Wirtschaft laut Studie um 0,08 Prozent belasten, die Industrie sogar mit einem Wertschöpfungsverlust von 1,32 Prozent. Kein dramatischer Absturz – aber ein dauerhafter Dämpfer.

Untersucht wurden dabei mögliche Abkommen mit den Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay –, ebenso mit Indien, Australien, Indonesien, Malaysia, Thailand und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Mit einigen dieser Partner sind die Verhandlungen bereits abgeschlossen, doch der politische Schlusspunkt steht noch aus.

So ergibt sich ein Bild zweier Ebenen: Hier der kurzfristige Krisengipfel in Berlin, getrieben von steigenden Preisen und wachsender Unruhe. Dort die langfristige Strategie über Handelsabkommen, die Wachstum verspricht, aber Zeit braucht. Dazwischen eine Wirtschaft, die beides gleichzeitig bewältigen muss – den akuten Druck und die strukturelle Neujustierung.

Es ist diese Gleichzeitigkeit, die den Moment prägt. Und die erklärt, warum ein Treffen im Finanzministerium plötzlich mehr ist als nur ein Termin im Kalender. +++ red.