Es ist ein politisches Signal mit doppelter Stoßrichtung: Entlastung für viele – und Belastung für wenige. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lässt offenbar prüfen, ob eine sogenannte Übergewinnsteuer auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne eingeführt werden kann. Profitieren sollen davon ausgerechnet jene, die die steigenden Preise derzeit am deutlichsten spüren: die Berufspendler.
Hinter den Kulissen wird gerechnet. Im Bundesfinanzministerium werden verschiedene Modelle durchgespielt, auch im Vergleich mit ähnlichen Maßnahmen. Klar ist dabei: Klingbeil setzt nicht auf einen nationalen Alleingang. Vielmehr richtet sich der Blick nach Brüssel. Die EU-Kommission soll eine Lösung entwickeln, die für alle 27 Mitgliedstaaten gilt – ein politisch anspruchsvolles Vorhaben, das zugleich den Vorteil hätte, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Der Druck wächst. In Regierungskreisen wird auf die spürbaren Folgen des Iran-Krieges verwiesen. Steigende Kraftstoffpreise treffen vor allem Pendler, Familien und kleinere Betriebe – also jene, die auf Mobilität angewiesen sind und kaum Ausweichmöglichkeiten haben. Die Belastung ist konkret, sie zeigt sich an der Zapfsäule, Woche für Woche.
Die Idee einer Übergewinnsteuer ist dabei nicht neu. Sie knüpft an ein Instrument an, das bereits in einer anderen Krise zum Einsatz kam: nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022. Damals griff der Staat ein, sobald Preise deutlich über dem Durchschnitt der Vorjahre lagen. Konkret: Überstiegen sie den Referenzwert um mehr als 20 Prozent, wurde eine Abgabe von 33 Prozent fällig. Die Maßnahme war zeitlich begrenzt – und finanziell durchaus wirksam. Mehr als zwei Milliarden Euro flossen in den Bundeshaushalt.
Nun könnte dieses Modell eine Neuauflage erleben – angepasst an die aktuelle Lage. Nach Informationen des Magazins „Spiegel“ denkt Klingbeil darüber nach, die Einnahmen gezielt weiterzugeben. Im Zentrum steht die Pendlerpauschale, die erhöht werden könnte, um die gestiegenen Spritkosten zumindest teilweise abzufedern.
Doch der Weg dorthin ist politisch und rechtlich komplex. Eine europäische Lösung erfordert Einigkeit unter den Mitgliedstaaten – und die Interessenlage ist unterschiedlich. Während einige Länder bereits Erfahrungen mit Übergewinnsteuern gesammelt haben, stehen andere solchen Eingriffen skeptisch gegenüber.
An diesem Donnerstag kommen die Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel zusammen. Ob das Thema dort eine Rolle spielen wird, ist offen. Im Bundesfinanzministerium jedenfalls setzt man offenbar darauf, dass die Debatte an Fahrt aufnimmt.
Für Klingbeil wäre eine Einigung mehr als nur ein fiskalisches Instrument. Es wäre der Versuch, eine alte politische Frage neu zu beantworten: Wer trägt die Lasten einer Krise – und wer profitiert von ihr? +++ red.
