Es ist ein Streit mit politischer Sprengkraft: Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherer (GKV) will durchsetzen, dass der Bund künftig deutlich mehr Geld für Bürgergeldbezieher zahlt. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, haben die Krankenkassen dafür umfangreiche Begründungen zu insgesamt 79 Klageverfahren bei den Landessozialgerichten eingereicht.
Doch damit nicht genug: Mittelfristig streben die Kassen sogar ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Dort soll grundsätzlich geklärt werden, ob der Bund die Gesundheitskosten von gesetzlich versicherten Bürgergeldbeziehern tatsächlich ausreichend finanziert – oder ob er sich bislang aus der Verantwortung zieht.
Im Zentrum des Konflikts steht die Finanzierung über den Gesundheitsfonds. Nach Ansicht der Krankenkassen zahlt der Bund hier deutlich zu wenig ein. Für Bürgergeldbezieher überweist er derzeit eine monatliche Pauschale von etwas mehr als 100 Euro. Dieser Betrag decke jedoch die tatsächlichen Gesundheitskosten nicht ab, argumentieren die Kassen. Die Folge: Arbeitnehmer und Arbeitgeber müssten die entstehende Finanzierungslücke über ihre eigenen Beiträge schließen.
Für die Krankenkassen ist das ein unhaltbarer Zustand. Sie verweisen darauf, dass die medizinische Versorgung von Bürgergeldbeziehern Teil des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums sei und damit zur staatlichen Daseinsvorsorge gehöre. Als steuerfinanzierte Fürsorgeleistung liege die Verantwortung dafür grundsätzlich beim Bund, heißt es in den Papieren des GKV-Spitzenverbands.
Damit spitzt sich der Konflikt zwischen Krankenkassen und Staat weiter zu – mit möglichen weitreichenden Folgen für das Gesundheitssystem und die Finanzierung sozialer Leistungen in Deutschland. +++
